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Regelungsvorhaben

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26 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/13775"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (25)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (21)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (4)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (15)
Privatrechtliche Organisation (2)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (8)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/26) (0/26)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (5)
- Menschenrechte (5)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (17)
- Familienpolitik (7)
- Geschlechterpolitik (12)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (2)
Gesundheit (11)
- Gesundheitsförderung (4)
- Gesundheitsversorgung (10)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1)
Innere Sicherheit (1)
- Opferschutz (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Migration (1)
Recht (4)
- Rechtspolitik (1)
- Strafrecht (2)
- Zivilrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (2)
Soziale Sicherung (3)
- Krankenversicherung (3)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Sonstige Interessenbereiche (2)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/19) (0/19)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)
20. Wahlperiode (5)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (23)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (25)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Regelungsvorhaben (26)

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Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen der Schwangeren mit Fristenlösung außerhalb des StGB regeln, Gewährleistung eines flächendeckenden, pluralen, kostenlosen und wohnortnahen Beratungsangebots, Rechtsanspruch auf Beratung anstatt einer Beratungspflicht, Kostenübernahme des Schwangerschaftsabbruchs, Versorgungslage verbessern. Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Aus- und Weiterbildung, präventive Maßnahmen wie z.B. Sexualaufklärung in Schulen sowie kostenloser und niedrigschwelliger Zugang zu Verhütungsmitteln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2409300149 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409300150 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409300151 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2412200080 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2412200124 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2503310255 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Schwangerschaftsabbruchs (BT-Drucksache 20/13775) Berlin, 7. Februar...