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14 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Wachstumsinitiative: Neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland "« gefunden

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Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/12) (0/12)

20. Wahlperiode (13)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (4)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (6)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (4)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (6)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7)

Gefundene Regelungsvorhaben (14)

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Auf etablierten Strukturen für Finanzbildung aufbauen
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der vzbv begrüßt ausdrücklich, dass Verbraucher:innen in ihrer finanziellen Kompetenz gestärkt werden sollen. Der vzbv fordert, dass - Alternativen zum Ausbau der Stiftung „Geld und Währung“ geprüft werden. - Aufgaben und Strukturen der Verbraucherzentralen und des vzbv für finanzielle Bildung eingebunden und gestärkt werden. Doppelstrukturen sind zu vermeiden. - sich Finanzbildung an den Bedarfen der Menschen orientiert, nicht an Marktzielen - die Verbraucherschutzperspektive bei der Umsetzung der Finanzbildungsstrategie strukturell eingebunden ist ebenso wie Expertise aus dem Bildungsbereich. - eine unabhängige und auf Qualitätsstandards basierende Finanzbildung sichergestellt wird. - etablierte unabhängige Angebote gefördert und weiterentwickelt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Gesetz zur Stärkung der Finanzbildung - Änderung des Gesetzes über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" (Finanzbildungsstärkungsgesetz) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409200030 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2507030006 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland...
Kein Opt-In für Abfallsverbrennungsanlagen im TEHG
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der Entwurf zielt auf die Anpassung und Harmonisierung des CO2-Emissionshandels zwischen nationalen und EU-Recht ab. Kernforderungen des VKU sind: Fristverlängerung für den ersten Überwachungsplan im ETS II Ablehnung des Preismechanismus im BEHG 2026 Ablehnung des nationalen Opt-In von Abfallverbrennungsanlagen in den ETS I ab 2027 Frist zur Berichtspflicht über die CO2-Emissionen nicht praktikabel
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2501210033 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2504010024 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Wachstumsinitiative. – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland...
Streichung § 52 TEHG

Aktiv vom 16.09.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Stellungnahme fordert ITAD, dass der in § 52 TEHG vorgesehende vorzeitige nationaler Opt-in in den EU-ETS 1 von einigen Thermischen Abfallbehandlungsanlagen gestrichen wird. ITAD fordert die Bundesregierung dazu auf die Impact Analyse der Europäischen Kommission zum Opt-in der europäischen Abfallwirtschaft in den EU-ETS 1 abzuwarten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409160006 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland...
Nauausrichtung des Grundsicherungssystems
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 07.02.2025
- Beschreibung: Das bestehende Grundsicherungssystem aus Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag führt zu Fehlanreizen, die eine Arbeitsmarktintegration erschweren. Hier gilt es gegenzusteuern und eine vollständige Neuausrichtung der Grundsicherung anzustreben, so dass die einzelnen Leistungen besser aufeinander abgestimmt sind und die Integration in Arbeit gefördert wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2502070003 (PDF - 76 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Wachstumsinitiative –neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland...

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Kein Opt-In für Abfallsverbrennungsanlagen im TEHG

Streichung § 52 TEHG

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