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12 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"UrhDaG"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (12)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/3) (0/3)

Eingetragener Verein (e. V.) (6)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (5)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Unternehmen (5)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (4)
Berufsverband (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/30) (0/30)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (1)
Europapolitik und Europäische Union (6)
- EU-Binnenmarkt (3)
- EU-Gesetzgebung (6)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Innere Sicherheit (3)
- Cybersicherheit (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (2)
Kultur (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (10)
- Datenschutz und Informationssicherheit (2)
- Digitalisierung (8)
- Internetpolitik (4)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
- Massenmedien (4)
- Meinungs- und Pressefreiheit (4)
- Urheberrecht (6)
- Werbung (1)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (3)
Recht (4)
- Öffentliches Recht (1)
- Rechtspolitik (2)
- Strafrecht (3)
- Zivilrecht (3)
Wirtschaft (5)
- E-Commerce (3)
- Verbraucherschutz (3)
- Wettbewerbsrecht (2)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (7)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (5)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/9) (0/9)

21. Wahlperiode (9)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (7)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (2)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (3)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (5)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (7)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Regelungsvorhaben (12)

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Digitalen Gewaltschutz umsetzbar ausgestalten
- Angegeben von: TikTok Germany GmbH am 18.05.2026
- Beschreibung: TikTok begrüßt das geplante digitale Gewaltschutzgesetz grundsätzlich, setzt sich aber dafür ein, dass die Umsetzung praktikabel bleibt und eine mögliche Überschneidung mit dem DSA vermieden wird. Auch sollen Diensteanbieter nicht die Kosten für Auskunftsverfahren übernehmen müssen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  TTDSG [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  BZRG [alle RV hierzu]
  
  UrhDaG [alle RV hierzu]
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
  
  SGB9uaÄndG [alle RV hierzu]
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
  
  NetzDG [alle RV hierzu]
Sicherung der Berichterstattungsfreiheit bei der Schaffung neuer Maßnahmen zum Schutz vor Persönlichkeitsverletzungen im digitalen Raum
- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der VAUNET setzt sich dafür ein, dass im Zuge der Gesetzesvorhabens die verfassungsrechtliche Berichterstattungsfreiheit gewahrt bleibt und durch die geplanten Schutzmaßnahmen nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird. Zudem befürwortet der VAUNET grundsätzlich Maßnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung von Deepfakes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (11):
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  UrhDaG [alle RV hierzu]
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
  
  SGB9uaÄndG [alle RV hierzu]
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
  
  NetzDG [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  BZRG [alle RV hierzu]
  
  TTDSG [alle RV hierzu]