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12 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SchfHwG"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (11)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/3) (0/3)

Eingetragener Verein (e. V.) (3)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (7)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)
Arbeitgeberverband (7)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/19) (0/19)

Energie (6)
- Allgemeine Energiepolitik (3)
- Energienetze (1)
- Erneuerbare Energien (5)
- Fossile Energien (3)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (3)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (1)
- Wohnen (2)
Recht (2)
- Öffentliches Recht (2)
Umwelt (7)
- Immissionsschutz (2)
- Klimaschutz (5)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (4)
Wirtschaft (10)
- Handwerk (10)
- Kleine und mittlere Unternehmen (6)
Sonstige Interessenbereiche (3)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (11)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/6) (0/6)

21. Wahlperiode (5)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (5)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (2)
20. Wahlperiode (6)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (6)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (4)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (5)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Regelungsvorhaben (12)

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Wirtschaftliche Rahmenbedingungen der Schornsteinfegerbetriebe
- Angegeben von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 17.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz so zu ändern, dass die Schornsteinfegerbetriebe mit möglichst wenig Bürokratie belastet werden und dass ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich verbessern
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 395/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchfHwG [alle RV hierzu]
Vollzugsregelungen zur Bio-Treppe im Gebäudemodernisierungsgesetz: Versorgungsvertrag, Schornsteinfeger-Prüfung, Bußgelder
- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 24.04.2026
- Beschreibung: Vollzugsfeste Ausgestaltung der Bio-Treppe im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG): Pflicht zum Abschluss eines Versorgungsvertrags beim Einbau einer fossilen Heizung; der Vertrag muss die gesetzlichen Mindestanteile klimafreundlicher Brennstoffe und eine Preisindikation enthalten. Bestätigungspflicht des Brennstofflieferanten zu Anteilen, Kosten und Stufenerhöhungen; Unschädlichkeitsregelung bei Lieferausfall. Erweiterung des Prüfauftrags des Bezirksschornsteinfegers (§ 97 GEG) um die Kontrolle des Vertrags bei der ersten Abgasprüfung und der Abrechnung bei jeder Feuerstättenschau. Anhebung der Bußgelder für juristische Personen in § 108 GEG auf die mittlere Stufe (bis 10.000 Euro). Verordnungsermächtigung zu Vertragsinhalt, Standardformular, AGB-Schranken und digitalem Register.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GEG [alle RV hierzu]
  
  OWiG 1968 [alle RV hierzu]
  
  SchfHwG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604230044 (PDF - 5 Seiten)