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52 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"RVG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (52)

  • Kostenrechtsänderungsgesetz 2025

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dem Positionspapier zur RVG-Erhöhung 2024/2025 vom..., ...den Anwendungsbereich von RVG VV 5101 auf Bußgelder von..., ...1,0) ließe sich in VV 2300 RVG zur Geschäftsgebühr in..., ...Verfahren regeln. § 14 RVG als solches eröffnet zwar..., ...könnte analog in VV 3100 RVG eine neue Nr. 2 zu Massenverfahren..., ...zur Insolvenztabelle nach RVG VV 3320 RVG eine 0,5-fache..., ...Verfahrensgebühr nach VV 3309 RVG) erheblich. Der Gebührensatz in VV 3320 RVG sollte daher ebenfalls...

  • Rechtliche Rahmenbedingungen für Inkassodienstleister verbessern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit Abs. 2 der Nr. 2300 VV RVG in potenzierender Weise..., ...• Abs. 2 der Nr. 2300 VV RVG: Regelgebühr anheben Die..., ...• Abs. 2 der Nr. 2300 VV RVG: Unternehmen nicht mit ..., ...• Nr. 1000 VV RVG: Anhebung des Gebührensatzes..., ... (Abs. 2 der Nr. 2300 VV RVG). Die neue Regelgebühr ..., ... (Abs. 1 der Nr. 2300 VV RVG) oder die besondere bzw..., ... (Abs. 2 der Nr. 2300 VV RVG) – im Inkasso einschlägig..., ...“ Abs. 1 der Nr. 2300 VV RVG gilt. Der Gesetzgeber..., ...Der Abs. 1 der Nr. 2300 VV RVG ist entsprechend nur in..., .... Abs. 2 der Nr. 2300 VV RVG – „einfache Fälle“ Für..., ...des Abs. 2 der Nr. 2300 VV RVG nur in 2,3 Prozent der ..., ...Satz 1 der Nummer 2300 VV RVG dar. Hiervon werden etwa..., ...2 Satz 2 der Nr. 2300 VV RVG, mithin 0,5-facher Satz..., ...2 Satz 1 der Nr. 2300 VV RVG). - 10 Prozent der Fälle..., ... Abs. 2 der Nr. 2300 VV RVG Einfache Fälle 16 % ..., ... (Nr. 2300 VV RVG) - Prognose des Gesetzgebers..., ...des Abs. 2 der Nr. 2300 VV RVG), sodass lediglich die ..., ...des Abs. 2 der Nr. 2300 VV RVG möchte der Gesetzgeber ..., ... der nach Nummer 3309 VV RVG ersetzt verlangt werden..., ...zu Abs. 2 der Nr. 2300 VV RVG, die mit dem Gesetz zur...

  • RefE Zuständigkeitsstreitwert: Forderung streitwertunabhängige LG-Zuständigkeit in Bausachen; Ablehnung Änderung v. Kostenentscheidungen v. Amts wegen

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 01.08.2025
    • Beschreibung: 1. Forderung, das Bau- und Architektenrecht streitwertunabhängig den Landgerichten zuzuweisen und bei Überschneidung der Zuständigkeit von Bau- und Handelskammern die vorrangige Zuständigkeit der Baukammern zu regeln; 2. Möglichkeit einer Änderung von gerichtlichen Kostenentscheidungen sowie Kostenfestsetzungen nach einer nachträglichen Änderung der Streitwertfestsetzung nur auf Antrag und nicht von Amts wegen, Bedenken gegen Unanfechtbarkeit der geänderten Kostenentscheidung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1849 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507300025 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wertfestsetzung nach § 33 RVG Völlig unerwähnt bleiben..., ...ausschließlich nach § 33 Abs. 1 RVG erfolgt, weil die Gerichtskosten..., ...Beschwerde nach § 33 Abs. 3 RVG möglich. Dies ist beispielsweise..., ...GNotKG sowie § 33 Abs. 4 RVG. Nach dem Wortlaut der ...

  • Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

    • Angegeben von: Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) am 20.08.2024
    • Beschreibung: Die wesentlichen Gegenstände des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2020 (BGBI. L S. 3320) sind am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hatte die Bundesregierung im Rahmen der Beratung des Gesetzes gebeten, das Gesetz nach Ablauf von zwei Jahren insbesondere zu der Frage zu evaluieren, ob sich die von dem Gesetzentwurf schwerpunktmäßig angestrebte Senkung der Inkassokosten auf ein angemessenes Maß ohne nennenswerte Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Basis für die Tätigkeit der Inkassodienstleister realisiert hat (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/24735, S. 12).
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408200009 (PDF - 29 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vergütungsverzeichnisses zum RVG zum einen auf vertragliche..., ... Gebühr nach § 13 Abs. 2 RVG nun abweichend von Absatz..., ...Gegenstandswert nach § 31b RVG jetzt nur noch 50 Prozent..., ...Nummer 1000 Anlage 1 zum RVG (Vergütungsverzeichnis)..., ...beträgt. In Nummer 2300 VV RVG wurde folgender Abs. 2 ..., ...) o Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG (0,5 einfache Fälle; 0,9..., ... nach Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG lediglich eine 0,5- fache..., ...) o Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG (0,5 einfache Fälle; 0,9..., ...150 200 250 § 13 Abs. 2 RVG § 31b RVG Nr. 1000 VV RVG Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG Nein 11 Frage 4: ..., ... nach Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG lediglich eine 0,5-fache..., ...kann (Nummer 2300 Abs. 2 VV RVG). Je etwa zwei Drittel ..., ...noch 30 EUR) sowie § 31b RVG (Gegenstandswert 50 % d..., ...Änderungen in § 13 Absatz 2 RVG und Nummer 2300 VV RVG ..., ... in Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG, sollte zugleich auch ein..., ...nach Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG lediglich eine 0,5-fache..., .... Aufl. 2017, VV 2300 zu RVG, Rz. 22). Die Geschäfts..., ...Aufl. 2017, VV 2300 zu RVG, Rz. 11). Die Vorschrift..., ...Aufl. 2017, VV 2300 zu RVG, Rz. 3).“ So verhält es..., ... nach Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG. Eine 0,9 Gebühr entsteht...

  • Berufsordnung für Inkassounternehmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pankatz in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl., § 1 Rn. 36 ..., ...Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl., § 1 Rn. 38;..., ...Pankatz in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl., § 1 Rn. 36 ..., ...Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl., § 1 Rn. 38;..., ... gem. § 13e RDG iVm. dem RVG x ** Geschäftsgebühr analog Nr. 2300 VV RVG aus 0,00 EUR 0,00 Post..., ...analog gem. Nr. 7002 VV RVG 0,00 Summe der Inkassokosten..., ... Vorschriften analog des RVG erforderlich. Entweder..., ...Inkassokosten entsprechend dem RVG unter Benennung der Gebührentatbestände des RVG berechnet oder es erfolgt..., ...Inkassogebühren die Anwaltsgebühren (RVG) nicht überschreiten ..., ...EG-RDG a. F.). Nicht im RVG vorgesehene Gebührentatbestände..., ... S 63; Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, RVG VV 2300 ..., ... nach Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG, entsteht eine 0,9 Gebühr..., ...Ergänzend ist § 13 Abs. 2 RVG zu berücksichtigen. Zahlt...

  • Ratenzahlungsvereinbarungen nicht unter die Regularien des Verbrauchervertragsrechts fallen lassen

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 05.08.2025
    • Beschreibung: Mit dem Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sollen die Teile der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) umgesetzt werden, die durch die Richtlinien 2023/2673 und 2024/825 geändert und ergänzt wurden. Die vorgesehenen Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge. Insbesondere sollen umfassende Informationspflichten und eine elektronische Widerrufsfunktion bei online abgeschlossenen Fernabsatzverträgen eingeführt werden. Der BDIU möchte erreichen, dass Zahlungsvereinbarungen im Inkasso nicht den verbraucherschützenden Vorschriften unterfallen, die eigentlich nur für Kreditverträge gelten sollen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1856 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
      2. BT-Drs. 21/3345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1856, 21/2463, 21/2669 Nr. 20 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2508050017 (PDF - 59 Seiten)

      2. SG2605290023 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) zur Vergütung der Vermittlungsleistung..., ...Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ordnet Zahlungsvereinbarungen..., ...Kreditwesen zu (Nr. 1000 VV RVG). Die gesetzliche Systematik..., ... • Das RDG/die BRAO/das RVG erlauben ausdrücklich die...

  • Erleichterung der Zugänge zur Psychosozialen Prozessbegleitung; bessere Vergütung

    • Angegeben von: Bundesverband Psychosoziale Prozessbegleitung e.V. am 21.03.2024
    • Beschreibung: Beiordnung minderjähriger Verletzter von Amts wegen bzw. Übertragung des Antragsrecht auf die Staatsanwaltschaft eventuelle Entbehrlichkeit bzw. Konkretisierung der besonderen Schutzbedürftigkeit in § 406g Absatz 3 StPO bei erwachsenen Verletzten (zumindest bei bestimmten Deliktsgruppen) Beiordnung bei häuslicher Gewalt insbesondere in gravierenden Fällen Benachrichtigung der psychosozialen Prozessbegleitung vom Termin Vergütung: insb. Regelung zur dritten Stufe (§ 6 Satz 1 Nummer 3 PsychPbG) sowie Ermöglichung rückwirkender Beiordnung; Erhöhung der Pauschalen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601170001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... bzgl. der Vergütung am RVG wünschenswert, da dies ..., ...wird eine Orientierung am RVG vorgeschlagen und befürwortet...

  • Anpassungsbedarf bei der Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

    • Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 12.09.2025
    • Beschreibung: Der DStV fordert in seiner Stellungnahme insbesondere im Bereich der EStDV: - Bei der Nachweisführung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer von Gebäuden sollen nach der DIN EN ISO/IEC 17024 zertifizierte Experte als Gutachter anerkannt werden. Das Kriterium der höchstpersönlichen Vorortbesichtigung sollte mit Blick auf Praktikabilität und Verhältnismäßigkeit angepasst werden. Gleiches gilt für Gutachter zur Begründung einer abweichenden Aufteilung des Gesamtkaufpreises für bebaute Grundstücke. - Der Anwendungszeitpunkt sollte nicht unterjährig beginnen. Die Neuregelung sollte nur für "Neufälle" greifen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509100005 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichklang zu Nummer 7000 VV-RVG hergestellt und klargestellt..., ...Ablichtung in Nummer 7000 VV-RVG bereits mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz..., ...künftigen Anpassungen des RVG zur Dokumentenpauschale..., ...auf die Vorschriften des RVG zu verweisen und zu formulieren...

  • DAV befürwortet einen individuellen Anspruch auf Beratung für Überschuldete u. regt an, bei der Entgeltgrenze einen festen Eigenanteil festzulegen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Der DAV befürwortet einen individuellen Anspruch auf Schuldnerberatung für Überschuldete und regt an, bei der Entgeltgrenze des § 3 einen festen Eigenanteil festzulegen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1847 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280033 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eigenanteil gem. § 44 S. 2 RVG i.V.m. Nr. 2500 des Vergütungsverzeichnisses...

  • Inkassodienstleistern die Vertretungsbefugnis im gerichtlichen Verfahren einräumen

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 07.10.2024
    • Beschreibung: Das Gesetz soll den Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger vereinfachen: Es sollen neue digitale Kommunikationsformen im Zivilprozess erprobt werden, die gerichtliche Durchsetzung von Kleinforderungen soll erleichtert werden. Der BDIU möchte erreichen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für Inkassodienstleister geschaffen werden, damit sie Rechtsuchende bei der Nutzung der neuen Online-Verfahren unterstützen können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13082 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
      2. BT-Drs. 21/1509 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504290010 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2507070014 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kostenrecht, konkret das RVG, ist jedoch nicht Bestandteil..., ...Kosten unmittelbar nach dem RVG geltend machen dürfen. ...
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