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13 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Pflegeassistenzeinführungsgesetz (PflAssEinfG)"« gefunden

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Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (2)
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Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (1)
Soziale Sicherung (2)
- Pflegeversicherung (2)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (11)
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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

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Bezug zu Ministerien (0/6) (0/6)

21. Wahlperiode (3)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (2)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (3)
20. Wahlperiode (12)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (11)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (10)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (7)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8)

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PflAssEinfG: Pflegeassistenzausbildung mit Steuermitteln finanzieren anstatt durch Beitragszahler der Sozialversicherung

Aktiv vom 20.08.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 20.08.2024
- Beschreibung: Die Assistenzausbildung ist aus Steuermitteln zu finanzieren. Der SPV dürfen keine weiteren Finanzierungslasten aufgebürdet werden. Sollte es bei der Finanzierungssystematik bleiben, sollte die PPV entsprechend ihres Versichertenanteils nur mit 7 anstatt der vorgesehenen 11 % beteiligt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13634 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408190002 (PDF - 3 Seiten)
- Titel des vorherigen Referentenentwurfs
  ...Pflegeassistenzausbildung (Pflegeassistenzeinführungsgesetz - PflAssEinfG)...
Änderungen und Ergänzungen im Pflegefachassistenzausbildungsgesetz

Aktiv vom 21.08.2024 bis 25.06.2026
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 21.08.2024
- Beschreibung: Mit dem Pflegeassistenzgesetz wird ein eigenständiges und einheitliches Berufsprofil für die Pflegefachassistenz als Heilberuf i.S.d. Art. 74 Absatz 1 Nr. 19 GG geschaffen. Der Entwurf sieht die Regelung eines Pflegefachassistenzgesetzes, die Umsetzung des dazugehörigen Finanzierungsverfahrens durch Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) sowie Folgeänderungen vor. Der Paritätische begrüßt eine bundeseinheitliche Regelung, mahnt aber praxisnahe Regelungen an, wie die Ausbildung in zwei statt drei Praxiseinsatzfeldern und eine vollständige Harmonisierung der Ausbildungsinhalte der Fachkraft- und Assisstenzausbildung in den ersten 1,5 Jahren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1493 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  PflBG [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  BBiG 2005 [alle RV hierzu]
  
  PflAFinV [alle RV hierzu]
  
  PflAPrV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2408210009 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2507300008 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... (Pflegeassistenzeinführungsgesetz – PflAssEinfG) ...
Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung
- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 06.08.2024
- Beschreibung: Die neue bundeseinheitliche Pflegeassistenz sollte aus Sicht des bpa als qualifizierte wie praxisorientierte Ausbildung einschließlich weitergehender Kompetenzen der medizinischen Behandlungspflege mit einer Ausbildungsdauer von zwölf Monaten umgesetzt werden. Jede andere Regelung geht an den Bedarfen und vor allem an den zur Verfügung stehenden Ressourcen vorbei. Ohne den Aufwuchs von Assistenzkräften werden die Versorgungsengpässe weiter zunehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  PflBG [alle RV hierzu]
  
  PflAPrV [alle RV hierzu]
  
  PflAFinV [alle RV hierzu]
  
  SGB 3 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408060003 (PDF - 48 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... (Pflegeassistenzeinführungsgesetz – PflAssEinfG [alternativ..., ...) (Pflegeassistenzeinführungsgesetz – PflAssEinfG [alternativ...

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