Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28)
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.11.2024
- Beschreibung: Die im Artikelgesetz enthaltene Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes lässt die Besonderheiten von Industrienetzen beim Smart Meter Rollout außer Acht, das sowohl zu Lasten der Funktionalität und der Sicherheit der Messinfrastruktur als auch zu Lasten ihrer Wirtschaftlichkeit geht. Es wird daher eine Ausnahmeregelungen für Industrienetze von den Roll-Out-Pflichten gefordert. Generell wird eine stärkere Differenzierung zwischen Industrienetzen und Netzen der öffentlichen Versorgung bei Netz- und Messstellenthemen gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): VCI-STELLUNGNAHME ZUM Entwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bestehende Regelung in § 35 MessEG die Möglichkeit der (befristeten...
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- Angegeben von: Bundesverband wirfahren am 03.06.2026
- Beschreibung: Reduzierung der regulatorischen Belastung für Taxi- und Mietwagenunternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...reformieren (§§ 57 ff. MessEG i. V. m. MessEV Anlage...
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Beibehaltung oder praxistaugliche und EU-rechtskonforme Anpassung der Regelung zu allgemeinen und betrieblichen Kundenanlagen. Dadurch Abwendung von administrativen und bürokratischen Mehraufwendungen, Senkung bzw. Vermeidung von zusätzlichen Kosten durch physische Umbaumaßnahmen, Personalkostensenkung. Erhalt der Attraktivität des Wirtschaftsstandort Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzen, wie bspw. EEG und MessEG: Beispielsweise sind dies...
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Eine flächendeckende, diskriminierungsfrei zugängliche Ladeinfrastruktur ist entscheidend für den Erfolg der Elektromobilität. Das deutsche Mess- und Eichrecht wird von uns als zentral für den Verbraucherschutz bei der Stromlieferung angesehen. Es fördert das Vertrauen der Endkunden in die sichere und zuverlässige Abrechnung von Ladetransaktionen durch korrekte Messwerte. Transparenz und Vertrauen in die ordnungsgemäße Messung sind essentiell für die Akzeptanz der Elektromobilität. Eine praxisnahe Handhabung eichrechtlicher Anforderungen im Betrieb von Ladeinfrastruktur ist notwendig, um Aufwände zu minimieren und Ressourcen effizient auf den Ausbau der Infrastruktur zu konzentrieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Interessenvertretung der deutschen Waagenindustrie zur Anpassung der Richtlinie, insbesondere zu Innovationen, wie Digitalisierung und künstlicher Intelligenz, sofern die EU-Kommission sich in diesem Jahr 2024 für die Revision entscheiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass verstecke Preiserhöhungen in Form von Shrink- und Skimpflation (Mogelpackungen) für die Verbraucher:innen mit einem Warnhinweis für sechs Monate auf der Le-bensmittelverpackung gekennzeichnet werden. Die Bundesregierung muss sich um eine einheitliche Regelung innerhalb der Europäischen Union bemühen. Für Verbraucher:innen sollte es eine Möglichkeit geben Mogelpackungen zu melden. Dafür könnte das Portal Lebensmittelklarheit dienen.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mess- und Eichgesetz – MessEG): § 43 Anforderungen an..., ...www.gesetze im-internet.de/messeg/__43.html, zuletzt abgerufen...
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- Angegeben von: Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Änderungsmaßnahmen zur Ermöglichung softwarebasierter Taxameter
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vereinfachung des Mess- und Eichrechts
Aktiv vom 28.06.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Dieses Vorhaben betrifft die Vereinfachung der Eich- und messtechnisch korrekten Erfassung und Abrechnung von Flüssiggasen, Eigenschaften von Flüssiggas und -ersatzprodukten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Aus ökologischen und ökonomischen Gründen ist eine Zulassung des eBon geboten. Anhang 1 Nr. 14 Abs. 4 der Richtlinie 2014 31 EU sollte daher geändert werden und folgende klarstellende Ergänzung beinhalten: "...oder diesem mit dessen Zustimmung in elektronischer Form, z. B. über einen entsprechenden QR-Code, zur Verfügung gestellt werden."
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Mandatorische Möglichkeit zur NFC-gestützten Bezahlung im Rahmen der AFIR/AFID und der LSVO
Aktiv vom 24.06.2024 bis 28.01.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Kunden von Ladesäulen für elektrisch betriebene Fahrzeuge sollen die Möglichkeit haben, NFC-basiert per Karte oder per im Smartphone-hinterlegter Karte bezahlen zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):