Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (81)
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Luftverkehrsgesetz Beobachtung des Gesetzgebungsverfahrens
Aktiv vom 28.06.2024 bis 07.01.2026
- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: FGS Global unterstützt den Auftraggeber bei der Positionierung für die dauerhaft auskömmliche Finanzierung von Flughäfen. Aus Sicht des Auftraggebers ist dafür entscheidend, dass auch bei einer Änderung von § 19b LuftVG weiterhin hinreichende Entgelteinnahmen erzielt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BVZD | Branchenverband Zivile Drohnen: Neue Mobilität, Digitalisierung & Logistik e. V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausgewogenen und verhältnismäßigen Regelungstiefe für die Zivile Drohnenwirtschaft
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: IATA Niederlassung Deutschland am 20.04.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung betrifft Änderungen des Luftverkehrsgesetzes (§ 19e LuftVG-E), des Passgesetzes (§ 18 Abs. 5 PassG-E) und des Personalausweisgesetzes (§ 20 Abs. 4a PAuswG-E), um den Prozess der Fluggastabfertigung digitalisieren und damit die Abläufe an Flugplätzen für Passagiere auf freiwilliger Basis erheblich vereinfachen und beschleunigen zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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BWE-Stellungnahme zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Aktiv vom 07.07.2025 bis 02.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwPBBG) sieht weitreichende Änderungen des Luftverkehrsgesetzes - insbesondere § 18a Absatz 1 LuftVG- vor. Da diese den Ausbau der Windenergie massiv blockieren könnten, lehnt der BWE diese entschieden ab und geht noch auf weitere Änderungen des Entwurfs ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...durch § 30 Absatz 2 Satz 5 LuftVG-E – zu beteiligende Instanz..., ...Kontinents zu stärken. Das im LuftVG vorgesehene Veto-Recht..., ...Einfügen des § 30 Absatz 1c LuftVG, wonach die Bundeswehr..., ... nach § 14 LuftVG die Dienststellen der ..., ...Erweiterung des § 30 Absatz 2 LuftVG in dem Sinne, dass die..., ...des § 65 Absatz 1 und 6 LuftVG, wonach das Luftfahrtamt..., ...des § 18a Abs. 1 Satz 1 LuftVG-E um stationäre militärische..., ...nicht von den in § 27c LuftVG festgelegten Aufgaben ..., ...Definition des § 1 Absatz 2 LuftVG hinaus zu verstehen und..., ...die Änderung des § 18a LuftVG ablehnte. Schon damals..., ...Schutz über § 18a Abs. 1 LuftVG, bei dem bereits eine ..., ... des § 18a Abs. 1 S. 1 LuftVG um stationäre militärische..., ...ein neuer § 30 Absatz 1c LuftVG-E eingeführt. Dieser gibt..., ...Unterschied zwischen § 18a LuftVG und § 35 Abs. 3 BauGB...., .... 8 von 13 Gemäß § 6 LuftVG bedarf die Anlegung oder..., ... 2 Satz 1 und 3 LuftVG. Gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 LuftVG ist vor Erteilung der ..., ...Gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 LuftVG ist die Genehmigung zu..., ...des § 30 Absatz 2 Satz 6 LuftVG-E stellt klar, dass die..., ... § 18a Absatz 1 Satz 1 LuftVG von 2023 die negativen...
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- Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission plant derzeit eine Überarbeitung der EU-Richtlinie über Flughafenentgelte (Richtlinie 2009/12/EG). Diese wird zukünftig auch Auswirkungen auf die nationale Umsetzung (§19b LuftVG) haben. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission vom 25.04.2024 bis zum 06.06.2024 eine Sondierung durchgeführt, an der sich die Fraport AG beteiligt hat. Die Fraport AG spricht sich gegen eine Überarbeitung der EU-Richtlinie über Flughafenentgelte und für die Beibehaltung der derzeitigen Regelungen aus. Konkret lehnt die Fraport AG eine verpflichtende Anreizregulierung, die Einführung eines Single-Till-Systems sowie eine zentrale Regulierungsbehörde ab und setzt sich für den Erhalt der Zuständigkeit der Genehmigungsbehörden der Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die EU-KOM plant derzeit eine Revision der EU-RL über Flughafenentgelte (RL 2009/12/EG). Diese wirkt sich in der Zukunft auch auf die nationale Umsetzung (§19b LuftVG) aus. Hierzu hat die EU-KOM vom 25.04.2024 bis 06.06.2024 eine Sondierung durchgeführt. Die ADV hat sich an der Sondierung beteiligt. Die ADV spricht sich gegen eine Revision der EU-RL über Flughafenentgelte und für die Beibehaltung der derzeitigen Regelungen aus. Konkret spricht sich die ADV gegen eine verbindliche Anreizregulierung, gegen einen Single-Till, gegen eine zentrale Regulierungsbehörde und für die Beibehaltung der Zuständigkeit der Genehmigungsbehörden der Ländern in der Bundesrepublik aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Luftfahrtunternehmen sollten auch weiterhin nicht zu kommerziellen Zwecken auf die biometrischen Daten zuzugreifen dürfen, die zu hoheitlichen Zwecken im Chip der Reisepässe der Verbraucher:innen gespeichert wurden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...PassG-E sowie zu § 19d LuftVG-E sollen es Luftfahrtunternehmen..., ...PassG-E sowie zu § 19d LuftVG-E ersatzlos zu streichen...
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- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung des Rettungsdienstes und vor allem der Luftrettung in der Notfallreform. Die verschiedenen Bereiche der Gesundheitsversorgung müssen miteinander gedacht und geplant werden, damit Patientinnen und Patienten optimal notfallmedizinisch geholfen werden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ein Landeplatz gemäß § 6 LuftVG oder wenigstens eine Landestelle..., ...Interest Site) gemäß § 25 LuftVG für Luftrettungsmittel..., ...bundes-einheitliche Ergänzung im §25 des LuftVG erheblich reduziert werden..., ... §25 Absatz 2 Nummer 4 LuftVG (neu): Es sich um Starts..., ...würden wir hier den § 6 LuftVG als Satz 2 in der bestehenden..., ... o § 6 Absatz 2 Satz 2 LuftVG (neu): Sofern es sich...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Flughafenverband ADV positioniert sich zu der Verantwortung verschiedener Systempartner im Luftverkehr für die Drohnendetektion. Ausgewertet werden ICAO-, EU / EASA- Regelwerke sowie nationale Gesetze - hier insbesondere §45 LuftVZO - mit Bezug zur Drohnendetektion. Die ADV zeigt damit auf, dass Flughäfen bei der Sichtung von Drohnen Mitwirkungsverpflichtungen zur Fortsetzung des sicheren Flughafenbetriebs wahrnehmen, aber weder durch internationale noch nationale Vorgaben zur Detektion von Drohnen verpflichtet sind. Der fehlenden Rechtsverantwortung folgend bestehen auch keine Kostenträgerverpflichtungen der Flughäfen für Drohnendetektion.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...3. Luftverkehrsgesetz (LuftVG), Luftverkehrzulassungordnung..., ...von Drohnen ist weder im LuftVG noch im ICAO Annex 14 ...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 10.04.2026
- Beschreibung: Schaffung der rechtlichen Rahmenbedinungen der digitalen Fluggastabfertigung ermöglichen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...19e Luftverkehrsgesetz (LuftVG) sowie den flan-kierenden...