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13 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft"« gefunden

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Privatrechtliche Organisation (1)
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- Kinder- und Jugendpolitik (4)
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Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (9)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (3)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (8)
- Integration (1)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (1)
Recht (2)
- Öffentliches Recht (1)
- Zivilrecht (2)
Sonstige Interessenbereiche (1)

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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

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Bezug zu Ministerien (0/7) (0/7)

21. Wahlperiode (6)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (6)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (5)
20. Wahlperiode (12)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (12)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (11)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (11)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (10)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13)

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Beibehaltung des Verfahrens zur Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 09.12.2025
- Beschreibung: Beibehaltung des geltenden Verfahrens, in dem erst bei konkreten Anhaltspunkten geprüft wird, ob ggf. eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung gegeben ist. Kommt es zu dem nun vorgesehenen Verfahren allein auf Grund eines „schwachen“ ausländerrechtlichen Status bei einem Elternteil, müssen wenigstens weitere Optionen geschaffen werden, um eine wirksame vorgeburtliche Anerkennung zu ermöglichen. Die Frist den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes darf nicht länger sein als bei anderen Verlustgründen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  RuStAG [alle RV hierzu]
  
  PStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512090032 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft..., ...Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft...
Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zu dem Referentenentwurf aus verwaltungsgerichtlicher und ausländerrechtlicher Sicht
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2507180028 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2602040002 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft...
Reform des Familienrechts
- Angegeben von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Ziel: eine bessere und zeitgemäße familienrechtliche Regelungen für Kinder und ihre Familien. Nötig sind umfassende Reformen im Familienrecht, insbesondere im Kindschaftsrecht, Abstammungsrecht, Umgangsrecht und Unterhaltsrecht ein. Für den Kinderschutzbund ist dabei wichtigstes Ziel die Stimme und Rechte der Kinder im gesamten Kontext Familienrecht zu stärken.Auch für Familienformen, die nicht dem „traditionellen Familienbild“ entsprechen, muss es einen passenden rechtlichen Rahmen geben, der die Kinder von Geburt an gut absichert. Das Sorge- und Umgangsrecht muss dem Kindeswohl entsprechen und den Kindeswillen stehts mit beachten. Bei Fragen im Unterhaltsrecht muss zudem stehts sichergestellt werden, dass die Kinder dort, wo sie tatsächlich sind, ausreichend monetär abgesichert sind.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2404290001 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2603240031 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2603240032 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft...

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