Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27)
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Förderung des Einsatzes von Sekundärbaustoffen in Koalitionsvertrag verankern
Aktiv vom 31.03.2025 bis 27.02.2026
- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Um die Kreislaufwirtschaft im Bauwesen zu stärken, natürliche Ressourcen zu schonen und das Klima zu schützen, fordern ITAD und sieben weitere Verbände in einem gemeinsamen Positionspapier, die Förderung des Einsatzes von Sekundärbaustoffen in den Koalitionsvertrag zu verankern. Das Positionspapier behandelt im Wesentlichen das Erfordernis einer zeitnahen, praxistauglichen Novellierung der Ersatzbaustoff-Verordnung, der Produktanerkennung für Sekundärbaustoffe, rechtssicherer Ausschreibungen ressourcenschonender Materialien im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie eines zukünftigen Einsatzes von Sekundärbaustoffen in Zement und Beton.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zeitnahe Novellierung der ErsatzbaustoffV 2. Produktanerkennung..., ...Zeitnahe Novellierung der ErsatzbaustoffV Die ErsatzbaustoffV...
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 31.03.2025
- Beschreibung: Um die Kreislaufwirtschaft im Bauwesen zu stärken, natürliche Ressourcen zu schonen und das Klima zu schützen, fordern IGAM und sieben weitere Verbände in einem gemeinsamen Positionspapier, die Förderung des Einsatzes von Sekundärbaustoffen in den Koalitionsvertrag zu verankern. Das Positionspapier behandelt im Wesentlichen das Erfordernis einer zeitnahen, praxistauglichen Novellierung der Ersatzbaustoff-Verordnung, der Produktanerkennung für Sekundärbaustoffe, rechtssicherer Ausschreibungen ressourcenschonender Materialien im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie eines zukünftigen Einsatzes von Sekundärbaustoffen in Zement und Beton.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zeitnahe Novellierung der ErsatzbaustoffV 2. Produktanerkennung..., ...Zeitnahe Novellierung der ErsatzbaustoffV Die ErsatzbaustoffV...
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 21.06.2024
- Beschreibung: Die BRB setzt sich für die Anpassung der Vollzugshilfe zu §§ 6 – 8 BBodSchV (Stand 10.08.2023) ein, welche im Zuge des Inkrafttretens der Mantelverordnung durch die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) erarbeitet wurde. Speziell geht es um die Streichung bzw. weiterführende Erläuterung der Beispiele für die Abgrenzung von bodenähnlichen Anwendungen zu Einbauweisen von technischen Bauwerken nach der Ersatzbaustoffverordnung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bauwerken nach der ErsatzbaustoffV (S. 40 ff.) Sehr..., ...Bauwerken nach der ErsatzbaustoffV hingewiesen. So...
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 24.02.2025
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen wurde neu gefasst und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Die BRB spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung in deutsches Recht möglichst 1:1 erfolgt und keine zusätzliche, unnötige Bürokratie aufgebaut wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Abgleich mit der ErsatzbaustoffV - Begrifflichkeiten..., ...begrifflichen Gleichklang zur ErsatzbaustoffV und BBodSchV herzustellen..., ...Abbruchabfälle im Sinne der ErsatzbaustoffV und BBodSchV sowie..., ... Abgleich mit der ErsatzbaustoffV - Begrifflichkeiten..., ...begrifflichen Gleichklang zur ErsatzbaustoffV und BBodSchV herzustellen..., ...Abbruchabfälle im Sinne der ErsatzbaustoffV und BBodSchV sowie...
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BDE setzt sich für die Anpassung der Vollzugshilfe zu §§ 6 – 8 BBodSchV (Stand 10.08.2023) ein, welche im Zuge des Inkrafttretens der Mantelverordnung durch die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) erarbeitet wurde. Speziell geht es um die Streichung bzw. weiterführende Erläuterung der Beispiele für die Abgrenzung von bodenähnlichen Anwendungen zu Einbauweisen von technischen Bauwerken nach der Ersatzbaustoffverordnung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bauwerken nach der ErsatzbaustoffV (S. 40 ff.) Sehr..., ...Bauwerken nach der ErsatzbaustoffV hingewiesen. So...
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 18.09.2025
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen wurde neu gefasst und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Die IGAM spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung in deutsches Recht möglichst 1:1 erfolgt und keine zusätzliche, unnötige Bürokratie aufgebaut wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
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BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Abgleich mit der ErsatzbaustoffV - Begrifflichkeiten..., ...begrifflichen Gleichklang zur ErsatzbaustoffV und BBodSchV herzustellen..., ...Abbruchabfälle im Sinne der ErsatzbaustoffV und BBodSchV sowie...
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- Angegeben von: Andreas Fußer am 22.09.2025
- Beschreibung: Verwertung des natürlichen Gesteins, das bei Modernisierungs- und Ausbauvorhaben an den Pumpspeicherstandorten der Schluchsee-Kaskade anfällt. Ausführliches Ziel: Anthropogen unverändertes Gestein und Ausbruchsmaterial, das bei Ausschachtungen und beim Tunnelbau für den Erhalt der Pumpspeicherstandorte in der Schluchsee-Kaskade im Südschwarzschwald, sowie für Ausbau und Modernisierung dieser Standorte anfällt, soll als Primärrohstoff ebenso eingesetzt werden können, wie das Material aus den benachbarten Steinbrüchen der Region, um unnötiges Abfallaufkommen zu vermeiden, knappe Deponiestandorte zu schonen und überflüssige Transporte zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 21.06.2024
- Beschreibung: Schaffung einer Abfallende-Verordnung, welche das Abfallende für alle in der EBV genannten MEB festlegt in Verbindung mit den entsprechenden Einbauweisen und nach Durchlaufen der Gütesicherung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 21.06.2024
- Beschreibung: Schaffung einer Abfallende-Verordnung, welche das Abfallende für alle in der EBV genannten MEB festlegt in Verbindung mit den entsprechenden Einbauweisen und nach Durchlaufen der Gütesicherung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 19.06.2024
- Beschreibung: Die restriktiven Auslegungen zum Produktstatus von recycelten mineralischen Abfällen im Eckpunktepapier des BMUV zu einer Abfallende-Verordnung führen zu weniger Kreislaufwirtschaft und mehr Deponierung. Dies zeigt eine Prognos-Umfrage, die auch MIRO unterstützt hat. Um mehr RC-Material im Kreislauf zu halten müssen alle mineralischen Abfälle, die wirtschaftlich verwertbar sind, auch verwertet und eingesetzt werden. Dabei müssen Energie-, Wasser- und Transportaufwand für die Aufbereitung der Abfälle berücksichtigt werden. Nur so können Ressourcen geschont werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):