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12 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten"« gefunden

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- Bundesministerium des Innern (BMI) (4)
20. Wahlperiode (1)
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RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (10)
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Keine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
- Angegeben von: International Refugee Assistance Project Berlin gGmbH am 29.07.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags am 23. Juni 2025 zum Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtenspricht spricht IRAP Europe sich gegen die Aussetzung aus und plädiert für die Einhaltung grund- und menschenrechtlicher Vorgaben. Durch Einführung einer Stichtagsregelung sollen Personen von der Aussetzung des Familiennachzugs ausgenommen werden, denen bereits der subsidiäre Schutzstatus erteilt wurde. Auch während der Aussetzung soll effektiver Zugang zu Einzelfallüberprüfungen nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts gegeben sein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/321 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507240029 (PDF - 13 Seiten)
Aufhebung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär schutberechtigten Personen soll verhindert bzw. aufgehoben werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/321 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]