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13 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"ESchG"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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RV eingestellt von Personentyp (0/3) (0/3)

Juristische Personen (11)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)
Sonstige (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/4) (0/4)

Eingetragener Verein (e. V.) (9)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/7) (0/7)

Unternehmen (1)
Berufsverband (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)
Privatrechtliche Organisation (2)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (3)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/16) (0/16)

Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (7)
- Familienpolitik (4)
- Geschlechterpolitik (5)
- Kinder- und Jugendpolitik (1)
Gesundheit (8)
- Arzneimittel (1)
- Gesundheitsförderung (2)
- Gesundheitsversorgung (3)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (5)
Recht (3)
- Rechtspolitik (2)
- Zivilrecht (2)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Sonstige Interessenbereiche (4)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (7)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (6)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/7) (0/7)

21. Wahlperiode (3)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (2)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)
20. Wahlperiode (4)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Regelungsvorhaben (13)

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Legalisierung von Eizellspende und Leihmutterschaft

Aktiv vom 17.06.2024 bis 11.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Stiftung für junge Erwachsene mit Krebs am 17.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es eine Legalisierung der Eizellspende und Leihmutterschaft in Deutschland auf der Grundlage der Ergebnisse der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zu erreichen. Diese soll auf Basis der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse und unter Bezugnahme von Expertinnen und Experten sowie denjenigen stattfinden, die es letztlich betrifft (Wunscheltern).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ESchG [alle RV hierzu]
Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts; Reform des Abstammungsrechts; Reform des Embryonenschutzgesetzes
- Angegeben von: FE-Netz e.V. - Deutsche Vereinigung von Familien nach Eizell- und Embryonenspende am 02.07.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung betrifft das Gesetzgebungsvorhaben zur Modernisierung des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – KiMoG). Das konkrete Ziel der Einflussnahme ist die Verankerung einer expliziten gesetzlichen Bereichsausnahme für Eizell- und Embryonenspenderinnen und -spender im Rahmen des neu zu regelnden Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Elternteils (§ 1691 BGB-E), um unkalkulierbare Umgangsansprüche gegenüber den bestehenden Familien auszuschließen. Zudem wird die gesetzliche Anerkennung eines eigenen, rechtssicheren Status für die Drittpartei-Reproduktion im BGB sowie die Schaffung staatlich regulierter Registerlösungen zur Absicherung des Rechts des Kindes auf Herkunftskenntnis bezweckt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  ESchG [alle RV hierzu]
Beibehaltung des Verbots von Leih- bzw. Mietmutterschaft
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Keine Legalisierung jeglicher Form von Mietmutterschaft Effektive Maßnahmen der Bundesregierung, um zu verhindern, dass deutsche StaatsbürgerInnen Mietmütter im Ausland beauftragen Einsatz der Bundesregierung auf internationaler Ebene, um im Rahmen der Menschenrechtsinstrumente, die Ausbeutung von Frauen als Mietmütter wirksam zu unterbinden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11530 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Kurzbericht)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  ESchG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  AdVermiG 1976 [alle RV hierzu]

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Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts; Reform des Abstammungsrechts; Reform des Embryonenschutzgesetzes

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