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12 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EGInsO"« gefunden

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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5)
Berufsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
Privatrechtliche Organisation (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/13) (0/13)

Europapolitik und Europäische Union (2)
- EU-Binnenmarkt (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
Recht (9)
- Öffentliches Recht (1)
- Rechtspolitik (1)
- Zivilrecht (8)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (2)
Wirtschaft (8)
- Bank- und Finanzwesen (6)
- Verbraucherschutz (8)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (11)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/6) (0/6)

21. Wahlperiode (3)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (3)
20. Wahlperiode (11)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Regelungsvorhaben (12)

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Digitalisierung von Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren

Aktiv vom 28.05.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 28.05.2024
- Beschreibung: Der Entwurf sieht zur weiteren Förderung der Digitalisierung der Justiz im Insolvenzrecht vor, die Möglichkeiten der elektr. Forderungsanmeldung u. der elektr. Kommunikation mit den Insolvenzgläubigern, im Restrukturierungsrecht die elektr. Kommunikationsmöglichkeiten der Verfahrensbeteiligten untereinander zu erweitern. Er enthält zudem verbliebene Anpassungen des nat. Rechts zur Umsetzung des Art. 28a) und c) der Restrukturierungs-RL (EU 2019/1023) sowie konkretisierende Regelungen zu den Gegenständen der Bekanntmachung in öffentl. Restrukturierungssachen nach dem StaRUG. Der VID bringt u.a. zu folgenden Themenschwerpunkten (Änderungs-)Vorschläge ein: - elektr. Gläubigerinformationssysteme - elektr. Zustellungen im Auftrag des Gerichts - elektr. Forderungsanmeldungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10943 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  InsO [alle RV hierzu]
  
  EGInsO [alle RV hierzu]
  
  StaRUG [alle RV hierzu]
  
  ZPO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2405140021 (PDF - 46 Seiten)
  
  SG2502100010 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2504090005 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2507310026 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2507310027 (PDF - 5 Seiten)
Vorschläge zur Vertiefung der Kapitalmärkte
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine Vertiefung und grenzüberschreitende Integration der Kapitalmärkte auf EU-Ebene (Kapitalmarktunion), um die Finanzierung der wirtschaftlichen Transformation und die Mobilisierung von privatem Kapital zu optimieren. Wichtige Stellschrauben sind die Verbesserung des Verbriefungsprozesses, eine Teilharmonisierung des Insolvenz- und des Steuerrechts, eine wettbewerbsfähige Regulierung der Clearing- und Derivatemärkte sowie eine Ausgestaltung der sog. Retail Investment Strategie im Sinne dergestalt, dass mehr Kleinanleger an Kapitalmarktanlagen herangeführt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2406170122 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2406180005 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2408290015 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2503120004 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2503120005 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...begrenzt durch Art. 102b § 1 EGInsO adressiert)). Eine solche...