Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (31)
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- Angegeben von: Verbio SE am 29.07.2024
- Beschreibung: Aufzeigen und Aufrechterhaltung der Möglichkeiten zur nachhaltigen Nutzung der Biomasse, mitsamt den dazugehörigen Produktionsketten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Änderung verschiedener VO zur Missbrauchsverhinderung bei der THG-Quote
Aktiv vom 24.06.2024 bis 08.10.2025
- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Änderung der 37. BImSchVO und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeits-Verordnung um Missbrauch im Zusammenhang mit der THG-Quote einzugrenzen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
- Beschreibung: Nachhaltigkeitsverordnungen müssen an RED III angepasst werden, relevant sind insbesondere die Absenkung von Schwellen sowie die Einführung von THG-Anforderungen im Bestand.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Die vorliegende Novelle sollte genutzt werden, um den durch das EU-Recht verursachten Mehraufwand durch Entbürokratisierung an anderer Stelle abzufedern. Wegen der Angleichung und somit Ausweitung der Geltungsbereiche beider Verordnungen auf feste, flüssige und gasförmige Bio(masse)brenn- und -kraftstoffe sollten BioSt-NachV und Biokraft-NachV zusammengeführt werden. Die BioSt-NachV setzt die Regelungen der EE-RL III zur Zertifizierung fester Biomasse-Brennstoffe in Anlagen größer 7,5 MW 1:1 in nationales Recht um. Der VKU begrüßt, dass damit die bestehende Regelung fortgeführt und auch für die EEW Förderung Kontinuität geschaffen sowie bestehende Unsicherheiten ausgeräumt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 29.08.2025
- Beschreibung: Einsatz für wirksame Betrugsprävention und Unterstützung von strengeren Aufsichtsmaßnahmen für die Zertifizierungsstellen sowie die Durchführung von Zugangskontrollen zum nationalen Nachhaltigkeitsnachweissystem Nabisy.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf zur Novelle der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) und der Biokraft-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) zur Umsetzung der RED III im Bereich Bioenergie
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.08.2025
- Beschreibung: Mit der Änderung der Nachhaltigkeitsverordnungen soll in erster Linie die Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.10.2023 (RED III) im Bereich der Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung und von Biokraftstoffen umgesetzt werden. Darüber hinaus soll mit dem Entwurf die Betrugsprävention beim Handel mit THG-Quoten im Rahmen der national rechtlich möglichen Instrumenten verbessert werden. Der in diesem Zusammenhang von dem Verordnungsgeber vorgeschlagene Wegfall des Vertrauensschutzes in der gesamten Lieferkette begründet für verpflichtete und redliche Unternehmen gravierende ordnungsrechtliche Folgen, die weder beeinflusst noch kontrolliert werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung und der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 05.08.2024
- Beschreibung: Der BDE macht die Bundesregierung auf die Situation mutmaßlich falsch deklarierter Biokraftstoffe aus dem asiatischen Raum aufmerksam. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien und einer lückenlosen Kontrolle zertifizierter Kraftstoffe durch asiatische Produzenten bzw. Zertifizierungssysteme im Rahmen der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie. Der BDE schlägt daher regulative Maßnahmen auf EU- und deutscher Ebene vor, welche Kontrollprozesse strikter fassen und eine bessere Handhabe im Umgang mit nicht-kooperationswilligen Zertifizierungssystemen schaffen würden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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RED III-Umsetzungsgesetzgebung
Aktiv vom 29.10.2025 bis 16.12.2025
- Angegeben von: KOWITZ Policy Consultants GmbH & Co. KG am 29.10.2025
- Beschreibung: Erhalt des Status eines erneuerbaren Energieträgers für die feste Biomasse; Erhalt der grundsätzlichen Förderfähigkeit von Biomasse für die energetische Nutzung; flexible Auslegung des Kaskadenprinzips aus der EU-RED III.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die EU Richtlinie „RED III“ trat am 20. November 2023 in Kraft und muss innerhalb von 18 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden. Die RED III ist eine wichtige Säule bei der Erreichung des EU-Ziels einer Treibhausgasreduzierung von 55% bis 2030. DGA unterstützt Neste bei folgenden Aspekten: a) „35 bis 30“: Ein hohes Ambitionsniveau der THG-Quote von mindestens 35 Prozent bis 2030 als Wegmarke hin zur Klimaneutralität Deutschlands 2045. b) Nachhaltigkeit: Eine vollständige Umsetzung und konsequente Durchsetzung der RED III-Nachhaltigkeitskriterien c) Innovationen: RFNBOs und fortschrittliche Biokraftstoffe differenziert durch jeweils getrennte Unterquoten fördern d) Gesamtheitlich denken: Die Defossilierung durch die RED III sollte mit weiteren Maßnahmen flankiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Änderung des BImSchG zur Umsetzung der Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II-Novelle)
- Angegeben von: Orangegas Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die „RED III“ trat am 20. November 2023 in Kraft und muss innerhalb von 18 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden. Die RED III ist eine wichtige Säule bei der Erreichung des EU-Ziels einer Treibhausgasreduzierung von 55 % bis 2030. OG setzt sich für folgende Aspekte ein: - Die Umsetzung der RED III in nationales Recht muss dazu genutzt werden, ehrgeizigere Ziele zu definieren, um den Hochlauf von fortschrittlichen Biokraftstoffen sowie synthetischer Kraftstoffe und Wasserstoff zu stimulieren.
- Betroffene Bundesgesetze (3):