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Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz
- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 17.09.2025
- Beschreibung: B2B-Plattformen aus dem Anwendungsbereich herausnehmen. Informationspflichten klarstellen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/570 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2509170012 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2509170013 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Kommunikation nach §18 BattG initiiert wurde: ➢ ..., ... Kommunikation nach §18 BattG initiiert wurde: https...
Änderungen am Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mindestabholmenge für LV-Batterien streichen, um das Brandrisiko zu senken, keine Ausweitung der Rücknahmepflicht auf LV-Altbatterien, keine Ausweitung der Informationspflichten für die Lebensmitteleinzelhändler, Markenregistrierung an EU-Verordnungstext anpassen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180155 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gerätebatterien aus dem bisherigen BattG auf diese wesentlich größeren...
Änderung Gesetz zur Anpassung des Batterierechts
- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der ordnungsgemäßen Erfassung von Batterien und Akkumulatoren. Produktdesign an die Austauschbarkeit von Batterien knüpfen. Ausbau der verbraucherbezogenen Informationspflichten, insbesondere im Hinblick auf die Gefahren, die von falsch entsorgten Batterien und Akkus ausgehen können. Schaffung einer Pfandpflicht für bestimmte Produkte (z.B. Einweg E-Zigaretten, E-Bike-Akkus etc.). Märkte für Sekundärrohstoffe schaffen (Rezyklateinsatzquote).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406210061 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509300133 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...7 Abs. 2 Ziffer 4 und 5 BattG geregelt ist, klare Vorgaben...
Mantelgesetz und Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie
- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 29.01.2025
- Beschreibung: Das Erfordernis einer BImSchG-Genehmigung und der mit ihrer Erlangung verbundene Aufwand senkt die Akzeptanz, sich an der Entsorgung solcher Abfälle zu beteiligen und gefährdet das Ziel der Erhöhung der Sammelquoten. Die Privilegierungen betreffend die Beförderung rücknahmepflichtiger gefährlicher Abfälle sollte sich auch im Recht der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen wiederfinden, wenn sich Unternehmen des Logistikgewerbes an der Sammlung und Beförderung und damit an dem unvermeidbaren Umschlag dieser Abfälle in ihren Anlagen beteiligen sollen. Aus diesem Grund soll Anhang 1 der 4. BImSchV ergänzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13377 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 4 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501290016 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... ▪ Altbatterien i.S.d. BattG ▪ Elektroaltgeräte i.S.d..., ...Altbatterien vgl. § 1 (3) Satz 1 BattG, § 12 (1) AbfAEV, für ..., ...Privilegierungen der §§ 1 (3) S. 1 BattG, 2 (3) S. 1 ElektroG und...
Verbändebeteiligung des BMJV zu den Überarbeitungsentwürfen der Berichtsstandards ESRS der EFRAG
- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zu der Überarbeitung des ESRS Set 1 (Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) für die Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2606220081 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2606220083 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...aktuell im Batteriegesetz (BattG) zu einer faktischen Doppelregistrierung..., ...geregelt (VerpackG). Der im BattG-Vollzug von der Behörde..., .... Um − einen (aus dem BattG) bekannten, kontraproduktiven..., ...Ausgleichsregelungen auf Basis §18 BattG).  Aus den gesamten..., ...Verwertungskosten (ggf. analog BattG-Regelungen) ermittelt ..., ...vorgeschlagen, analog § 18 BattG mit der GHS als beauftragter...
Verbesserte Kreislaufwirtschaft im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes BT-Drucksache 21/1506
- Angegeben von: Germanwatch am 31.03.2025
- Beschreibung: Stärkung der Wiederverwendung, Reform der Erweiterten Herstellerverantwortung, Verhinderung von Batteriebränden, Erhöhung der Sammelquote.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ElektroG 2015 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509250029 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...ermöglicht.  ElektroG (BattG): o Wir brauchen mehr..., ...entsprechenden Änderung im BattG)  Wenn Vertreiber von...
Einführung einer brancheneigenen Lösung im Rahmen der Abfallrichtlinie 2008/98/EG-WFD
- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Branchenspezifische Eckpunkte zur Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien im Rahmen der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) mit dem Ziel einer praktikablen, privatwirtschaftlichen, Non-Profit, wettbewerbsneutralen und diskriminierungsfreien nationalen Ausgestaltung und Umsetzung.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2506300073 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2606220090 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2606220092 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2606220093 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Ausgleichsregelungen auf Basis § 18 BattG). ▪ Aus den gesamten..., ...Verwertungskosten (ggf. analog BattG-Regelungen) ermittelt ..., ...vorgeschlagen, analog § 18 BattG 2020 mit der GHS als beauftragter...
Änderung des Entwurfs des Batterierecht-EU-Anpassungsgesetzes

Aktiv vom 19.08.2025 bis 10.06.2026
- Angegeben von: Contemporary Amperex Technology AG am 19.08.2025
- Beschreibung: Auf nationaler Ebene sollten die in der europäischen Batterieverordnung gegebenen Umsetzungsoptionen nicht eingeschränkt und auf bestehende und bereits gut funktionierende Rücknahmestrukturen für Fahrzeugaltbatterien (Starter- und Traktionsbatterien) aufgesetzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/570 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle RV hierzu]
BattDG-E §9 / Industriebatterien
- Angegeben von: Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten e.V. (VERE e.V.) am 05.08.2025
- Beschreibung: Der VERE Verband verfolgt mit seiner Interessenvertretung das Ziel, Änderungen zu bewirken, da § 9 BattDG-E zu extrem hohen Kosten für Sicherheitsleistungen bei Industriebatterien führt. Der VERE Verband hat das Ziel, eine Gefährdung der Energiewende zu vermeiden und eine fachgerechte Entsorgung von Industriebatterien sicherzustellen. Stellungnahme SG2412120025 https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/45/49/383637/Stellungnahme-Gutachten-SG2412120025.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle RV hierzu]
Änderung des Entwurfs des Batterierecht-EU-Anpassungsgesetzes

Aktiv vom 04.08.2025 bis 02.07.2026
- Angegeben von: CATL Thuringia Trust GmbH am 04.08.2025
- Beschreibung: Auf nationaler Ebene sollten die in der europäischen Batterieverordnung gegebenen Umsetzungsoptionen nicht eingeschränkt und auf bestehende und bereits gut funktionierende Rücknahmestrukturen für Fahrzeugaltbatterien (Starter- und Traktionsbatterien) aufgesetzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/570 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle RV hierzu]

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