Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (102)
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Das Kabinett hat am 05.06.2024 eine Formulierungshilfe zum 29. Gesetz zur Änderung des BAföG beschlossen und vorgelegt. Mit dieser Formulierungshilfe wird es nun doch zu einer Erhöhung der Grundbedarfsätze des BAföG und somit des Ausbildungsgeldes im Berufsbildungsbereich in Werkstätten für behinderte Menschen kommen. Dies führt wiederum zu einer Erhöhung des Grundbetrags des Entgelts der Werkstattbeschäftigten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetz zur Änderung des BAföG Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft..., ...Gesetz zur Änderung des BAföG beschlossen und vorgelegt..., ...der Grundbedarfsätze des BAföG und somit des Ausbildungsgeldes...
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- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 22.05.2024
- Beschreibung: Die ZaPF fordert das BAföG auf alle in Ausbildung befindliche Menschen in Deutschland zu erweitern. Dies ist insbesondere durch den Wegfall der maximalen Förderdauer, die Einführung der Elternunabhängigkeit, der Abschaffung des Leistungsnachweises, der Streichung der Altershöchstgrenze und die Honorierung von Ehrenämtern zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
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BT-Drs. 20/1631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Resolution BAföG zu BVG Beschluss Das BAföG wird seiner Rolle als ..., ...Bundesverfassungsgerichts zum BAföG [2] beinhaltet die Aussage..., ...[3] zu einer Reform des BAföG aufmerksam machen: ..., ...Förder- und Freibeträge des BAföG sollten jährlich an die..., ...Regelstudienzeit einhalten. - Das BAföG sollte elternunabhängig..., ...Bestimmungen für den Empfang von BAföG sollen entbürokratisiert...
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Nordrhein-Westfalen am 09.04.2024
- Beschreibung: Der BDKJ NRW stellt die Forderung nach Entlastung Studierender, die ehrenamtliche Arbeit bei anerkannten Trägern freier Jugendhilfe verrichten, durch eine Anpassung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Dies würde bedeuten, dass Studierende, die außeruniversitäre ehrenamtliche Tätigkeiten verrichten, mit Studierenden, die ehrenamtlich in Gremien und Organen der Hochschulen mitwirken, gleichgestellt werden und über die Förderungshöchstdauer hinaus, für eine angemessene Zeit, die Ausbildungsförderung geleistet werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) Problem Jugendverbände..., ...Grundsicherung durch das BAföG bedroht, da dieses für...
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BAföG
Aktiv vom 16.04.2024 bis 22.05.2024
- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Die ZaPF fordert die Ampelregierung auf, sich endlich an die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Ziele zu halten und damit die finanzielle Situation von Studierenden spürbar und nachhaltig zu verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
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BT-Drs. 20/1631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Ausweitung der BAföG-berechtigten Personen durch Erhöhung des Elternfreibetrags.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Erhöhung des BAföG-Bedarfssatzes und flexible Zuschläge für studiumsspezifische Bedarfskosten wie bspw. Laborkosten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Einrichtung eines Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst und Schaffung eines staatlich finanzierten Freiwilligengelds auf BAföG-Niveau.
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- Angegeben von: Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e. V. am 27.02.2025
- Beschreibung: Ein Praxissemester ist Pflicht in allen Studiengängen der Sozialen Arbeit, die zur staatlichen Anerkennung führen. Die angehenden Fachkräfte werden dabei zumeist schlecht oder gar nicht bezahlt. Ohne die finanzielle Unterstützung durch BAföG-Leistungen oder das Elternhaus finden sich Studierende in sehr prekären Lebenslagen wieder. Durch die steigenden Lebenshaltungskosten reicht auch die BAföG-Förderung ohne Zusatzverdienst an vielen Standorten während des Praxissemesters nicht aus. Wir fordern: - eine bundeseinheitliche Vergütung des Praxissemesters, sodass Studierende sich auf Ihre Ausbildung fokussieren können, ohne selbst Existenzängsten ausgesetzt zu sein. - keine Anrechnung von Praxisvergütungen auf das BAföG, solange das Existenzminimum unterschritten ist
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Bereitstellung von unterstützender Infrastruktur für pharmazeutische Fachkräfte aus dem Ausland beispielsweise durch BAföG-ähnliche Modelle, verbesserte Angebote an Sprachkursen sowie digitale Anerkennungsportale
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 16.12.2024
- Beschreibung: § 12 Abs. 1: weitergehende Anhebung des Förderrahmens für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren und für das Meisterprüfungsstück § 13b Abs. 1: weitergehende Anhebung des "Bestehenserlasses" § 6 Abs. 3: Zweite Fortbildung auf gleicher Fortbildungsstufe fördern § 2 Abs. 3: Vollzeit-Fortbildungen der 1. Fortbildungsstufe fördern § 12 Abs. 1: Verbrauchsmaterial in Meisterkursen fördern § 13 Abs. 2: KfW-Darlehen zinsfrei stellen § 2 Abs. 3 Nr. 1c: Berechnung der Vollzeit-Fortbildungsdichte ändern § 9 Abs. 1: Klarstellung für Nachweis der Vorqualifikation § 27: Datum Antragstellung und Datum der Bescheidung statistisch erfassen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12777
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
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BT-Drs. 20/12777
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...AFBG) geregelte Aufstiegs-BAföG die wichtigste Förderung..., ... gesetzt, das Aufstiegs-BAföG zur Unterstützung des ..., ...Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) wurde bereits im Jahr 2022 in der 27. BAföG-Novelle der Kinderbetreuungszuschlag..., ...derbetreuungszuschlags im BAföG nachvollzogen. Diese Änderung..., ...stärken, da Studierende das BAföG-Darlehen zinslos erhalten..., ...bundeseinheitlichen Vollzug des Aufstiegs-BAföG auf Grundlage des AFBG...