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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (10)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (7)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Unternehmen (3)
Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Privatrechtliche Organisation (3)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/12) (0/12)

Gesundheit (7)
- Gesundheitsversorgung (7)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Digitalisierung (1)
Recht (3)
- Rechtspolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (3)
Soziale Sicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Wirtschaft (2)
- Kleine und mittlere Unternehmen (2)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/6) (0/6)

21. Wahlperiode (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (4)
20. Wahlperiode (8)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (4)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (4)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (4)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (5)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Regelungsvorhaben (11)

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Reform der Hilfsmittelversorgung (Vertragswesen)
- Angegeben von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 21.05.2024
- Beschreibung: Reform des Vertragswesen in der Hilfsmittelversorgung mit dem Ziel der Einführung übergreifender Leitverträge für jeden Versorgungsbereich, die Kostenträger und maßgebliche Spitzenorganisationen der Leistungserbringer verhandeln. Ziel ist dabei u.a. mehr Transparenz und reduzierte Bürokratie. Die Leitverträge sollen Leistungsumfänge sowie Ergebnisqualität definieren und einheitliche, überprüfbare Standards für eine wirtschaftliche Hilfsmittelversorgung – ausgerichtet am Primat einer qualitätsgesicherten, flächendeckenden, wohnortnahen Versorgungsstruktur und einer starken Selbstverwaltung setzen. Hierzu soll der betreffende Paragraf 127 SGB V entsprechend überarbeitet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2405270030 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406040044 (PDF - 21 Seiten)
  
  SG2509240028 (PDF - 28 Seiten)
  
  SG2510010029 (PDF - 24 Seiten)
  
  SG2512180008 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2606250109 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Mobil: +49 (0)171 5 60 81 25 E-Mail: abel@wirversorgendeutschland.de...