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12 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"621/23"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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RV eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (11)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/4) (0/4)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (7)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (1)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1)
Unternehmen (3)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6)
Privatrechtliche Organisation (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/18) (0/18)

Energie (9)
- Erneuerbare Energien (9)
- Fossile Energien (3)
Umwelt (11)
- Immissionsschutz (5)
- Klimaschutz (6)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1)
Verkehr (10)
- Güterverkehr (2)
- Luft- und Raumfahrt (1)
- Personenverkehr (2)
- Straßenverkehr (9)
- Verkehrsinfrastruktur (2)
- Verkehrspolitik (3)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Wirtschaft (1)
- Verbraucherschutz (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (2)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (10)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/4) (0/4)

20. Wahlperiode (12)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (4)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (12)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (12)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (12)

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Aufnahme von paraffinischen Kraftstoffen (HVO 100, PtX) und Dieselkraftstoff B10 für den Vertrieb an öffentlichen Tankstellen
- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Zur Erreichung der gesetzten Klimaziele in Deutschland ist es notwendig, dass klimaneutrale Kraft- und Brennstoffe in den Verkehr gebracht werden dürfen, zu denen HVO 100 und PtX gehören. Aus diesem Grund setzt sich der MEW e.V. dafür ein, dass diese Kraft- und Brennstoffe im Rahmen der Novellierung der 10. BImSchV zukünftig zugelassen sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 621/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 10 2010 [alle RV hierzu]
Einführung neuer Kraftstoffoptionen an öffentlichen Tankstellen in Deutschland
- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
- Beschreibung: Ermöglichung des Angebotes von B10 (herkömmlicher Dielkraftstoff, der bis zu 10 % Biodiesel enthält) an öffentlichen Tankstellen in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 621/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 10 2010 [alle RV hierzu]