Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25)
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- Angegeben von: ALBA plc & Co. KG am 17.03.2026
- Beschreibung: Aufgrund der unterjährigen Einführung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) besteht die Gefahr einer Unterfinanzierung der dualen Systeme (DS), welche im VerpackDG adressiert werden muss. Gleichzeitig sollte das Umsetzungsgesetz dazu genutzt werden, die Absicherung der Leistungspartner der DS im Falle einer Insolvenz zu verbessern. Zusätzliche Bürokratie und entsprechende Kosten jenseits der EU-Vorgaben sollten vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Reclay Systems GmbH am 08.07.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll im Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – insbesondere mit Blick auf die Artikel 29 und 47 – darauf hingewirkt werden, folgende Aspekte angemessen zu berücksichtigen: eine möglichst bürokratiearme Ausgestaltung, hohe Praxistauglichkeit, Wahrung von Technologie- und Systemoffenheit, Materialneutralität sowie die Einbindung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DEICHMANN SE am 03.07.2026
- Beschreibung: Das VerpackDG sieht in Paragraf 3 Absatz 5 vor, dass Verkaufsverpackungen und damit auch Schuhkartons künftig systembeteiligungspflichtig sind, sofern sie "bezogen auf den Gesamtmarkt typgleicher Verpackungen typischerweise mehrheitlich" beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Dieser pauschale Ansatz wird den tatsächlichen und heterogenen Entsorgungsrealitäten in der Schuhbranche jedoch nicht gerecht. Schuhkartons fallen je nach Vertriebsweg und Handelsstruktur sowohl haushaltsnah als auch gewerblich an. Eine Gesamtmarktbetrachtung birgt die Gefahr sachlich nicht gerechtfertigter Doppelbelastungen und zusätzlicher Kosten insbesondere für den stationären Handel, ohne ökologische Mehrwerte zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Das VerpackDG setzt die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) um. Der BDE begrüßt u.a. im Entwurf den Erhalt der Trennung zwischen systembeteiligungspflichtigen und nicht-systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, da dies bewährte Erfassungsstrukturen sichert. Kritisch sieht der BDE jedoch die drohenden Bürokratielasten, insbesondere bei der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Gewerbe- und Industrieverpackungen. Der Entwurf sieht hier gänzlich neue Anforderungen vor, die funktionierende deutsche Verwertungssysteme gefährden. Daher fordert der BDE, nur die nach EU-Recht zwingend notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Dies hält Prozesse bürokratiearm, schützt bestehende, funktionierende Strukturen und vermeidet unnötige Zusatzkosten für die betroffenen Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Mit dem Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts wird die EU-Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) in nationales Recht umgesetzt. LyondellBasell setzt sich für eine ambitionierte Quote für das chemisches Recycling ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Raan GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Beschreibung: Die Bundesregierung soll im Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – insbesondere mit Blick auf die Artikel 29 und 47 – darauf hingewirkt werden, folgende Aspekte angemessen zu berücksichtigen: eine möglichst bürokratiearme Ausgestaltung, hohe Praxistauglichkeit, Wahrung von Technologie- und Systemoffenheit, Materialneutralität sowie die Einbindung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PepsiCo Deutschland GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung strebt eine Verbesserung der Stroffkreisläufe bei Verpackungen an. Ziel ist, dass Verpackungen insbesondere auch nach Kriterien der Recyclingfähigkeit bewertet werden und Inverkehrbringer gut rezyklierbarer Verpackungen nicht für etwaiges Nicht-Recycling in Anspruch genommen werden. Die Nutzung von Getränkeflaschen aus 100% rPET soll abgesichert werden, insbesondere durch verbesserten Zugang zu rücklaufendem Material. Verpackungsfreie und verpackungsvermeidende Verkaufsformen sollen bei der ökologischen Bewertung und bei etwaigen Quoten für als umweltfreundlich bewertete Verpackungen berücksichtigt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass etwaige Regelungen insbesondere zum chemischen Recycling oder Änderungen bei der Sammlung praktikabel ausgestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
- Beschreibung: Getränkezubereitungshilfen (auch zellulosebasierte wie insbesondere Tee- und Kaffeebeutel und - pads) sind ab dem 12.08.2026 als Verpackungen anzusehen. Das VerpackDG-E muss daher um Regelungen ergänzt werden, dass zellulosebasierte Getränkezubereitungshilfen weiterhin der gemeinsamen Sammlung mit anderen Bioabfällen zugeführt werden müssen. Schließlich ist im VerpackDG-E eine Regelung zu ergänzen, wonach die Systeme den öffentlichrechtlichenEntsorgungsträgern diejenigen Kosten zu erstatten haben,
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Coca-Cola GmbH am 23.06.2026
- Beschreibung: Politischer Dialog für eine pragmatische Umsetzung der Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung ohne Übererfüllung oder nationale Sonderwege (kein Gold Plating). Schwerpunkte sind die Vermeidung nachteiliger Regelungen für bepfandete Getränkeverpackungen (Einweg und Mehrweg), insb. der Erhalt des in Deutschland bewährten DPG-Pfandsystems. Zugleich werben wir für einen Flasche-zu-Flasche Kreislauf und ein Erstzugriffsrecht für Getränkehersteller auf rPET aus dem Pfandsystem.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e. V. (FKN) am 11.06.2026
- Beschreibung: Praxisnahe und alltagstaugliche Umsetzung der europäischen Vorgaben durch die PPWR
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):