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13 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/3510"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (11)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (2)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/3) (0/3)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (7)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (3)
Unternehmen (1)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5)
Berufsverband (2)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/14) (0/14)

Energie (1)
- Erneuerbare Energien (1)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (2)
Recht (5)
- Öffentliches Recht (5)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (5)
Umwelt (2)
- Klimaschutz (2)
Wirtschaft (12)
- Bank- und Finanzwesen (11)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Verbraucherschutz (5)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/4) (0/4)

21. Wahlperiode (13)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (13)
20. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (13)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (13)

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Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz

Aktiv vom 11.09.2025 bis 05.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 11.09.2025
- Beschreibung: Liquiditätsmanagementtools: Übergangsphase für Bestandsfonds, redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2509110017 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2511260018 (PDF - 13 Seiten)
Fondsrisikobegrenzungsgesetz - Zustimmung
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.09.2025
- Beschreibung: Die Versicherer unterstreichen die außerordentliche Bedeutung von Investmentvermögen für die Kapitalanlage. Sie unterstützen die vorgesehene 1:1 Umsetzung der geänderten europäischen Vorgaben für Investmentvermögen in nationales Recht ebenso, wie die vorgesehene Förderung des Clearings über zentrale Gegenparteien mit Sitz in der EU.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509160017 (PDF - 5 Seiten)
Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz

Aktiv vom 03.09.2024 bis 03.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 03.09.2024
- Beschreibung: Liquiditätsmanagementtools: Übergangsphase für Bestandsfonds, redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2409030013 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509050014 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2509050016 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2511240002 (PDF - 13 Seiten)