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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Juristische Personen (10)
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/4) (0/4)

Eingetragener Verein (e. V.) (7)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2)
Kommanditgesellschaft (KG) (2)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (2)
Unternehmen (3)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/15) (0/15)

Europapolitik und Europäische Union (4)
- EU-Gesetzgebung (4)
Gesundheit (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1)
Landwirtschaft und Ernährung (1)
- Land- und Forstwirtschaft (1)
Umwelt (10)
- Klimaschutz (3)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (8)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (3)
Wirtschaft (5)
- Industriepolitik (3)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Verbraucherschutz (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (3)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (2)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/10) (0/10)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (9)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (9)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (7)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (7)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (10)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (2)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (2)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Gefundene Regelungsvorhaben (12)

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Differenzierter Ansatz zur Regulierung der Verwendung von PFAS auf europäischer und nationaler Ebene
- Angegeben von: Chemours Belgium BV am 24.05.2024
- Beschreibung: Die CDU/CSU Fraktion hat im Dezember 2023 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, welcher einen differenzierten Ansatz zur Regulierung der Verwendung von PFAS auf europäischer und nationaler Ebene anstrebt. Chemours unterstützt diesen Antrag und verfolgt das Ziel, dass sich Deutschland auf europäischer Ebene gegen ein allgemeines Verbot der PFAS ausspricht und sich für einen differenzierten Regulierungsansatz ausspricht, wonach die Wichtigkeit von PFAS als Ermöglicher der grünen Transformation der europäischen Wirtschaft erkannt und entsprechend berücksichtigt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9736 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405150002 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2409240018 (PDF - 4 Seiten)
Beschränkung der gesamten Gruppe der "Ewigkeitschemikalien" PFAS in der REACH-Verordnung sowie Unterstützung der Umsetzung
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Umfassende Beschränkung der gesamten Gruppe der „Ewigkeitschemikalien“ PFAS, einschließlich PFAS-Polymere. Beibehaltung der vorgeschlagenen Übergangsregelungen für derzeit unverzichtbare Anwendungen (max. 13,5 Jahre), etwa im Medizinbereich. Ein schnelles Verbot (bis 2025) für Produkte mit hoher Humanexposition, wie Kosmetika und Lebensmittelverpackungen. Ausstieg aus PFAS-Produktion und –Verwendung bis 2030. Es muss unterstützende Maßnahmen für eine zügige Überarbeitung der REACH-Verordnung geben, wie in der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit vorgesehen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ChemVerbotsV 2017 [alle RV hierzu]
  
  ChemSanktionsV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2406250043 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2406250057 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412220001 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2412310004 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2412310005 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2605040016 (PDF - 14 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...der CDU/CSU (BT-Drs. 20/9736) behandelt wurde. VCI...