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13 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/8292"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/16) (0/16)

Europapolitik und Europäische Union (1)
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- EU-Gesetzgebung (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
- Digitalisierung (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (3)
Recht (2)
- Rechtspolitik (1)
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Wirtschaft (11)
- Bank- und Finanzwesen (7)
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- Verbraucherschutz (3)
- Versicherungswesen (3)
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Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (6)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (7)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

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Bezug zu Ministerien (0/7) (0/7)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (10)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (10)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (11)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

Gefundene Regelungsvorhaben (13)

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Deutschlands Vorreiterrolle für digitale Finanzmärkte stärken
- Angegeben von: Deutsche Börse AG am 06.06.2025
- Beschreibung: 1) Deutschland und die EU als digitalen Finanzmarkt positionieren 2) Gesellschaftliche Herausforderungen durch die digitale Transformation adressieren 3) Einheitliche Datenstrukturen und Standards für digitale Wertpapiere schaffen 4) Verbriefung für elektronische Aktien gesetzlich ausschließen 5) Maßnahmen im Nachhandelsbereich zur Stärkung der Aktie ergreifen 6) Ein Rahmenwerk für einen digitalen Euro im Wholesale-Bereich unterstützen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  eWpG [alle RV hierzu]
  
  eWpRV [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2506060017 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2603240013 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...eWpG (vgl. BT-Drucksache 20/8292, S. 125) entnehmen wir..., ...werden (vgl. BT-Drucksache 20/8292, S. 2, 63, 64). Die ...
Jahressteuergesetz 2024

Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.12.2024
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen bei der Besteuerung von Verwaltungsleistungen von Konsortialführern sowie Plausibilisierung der haushalterischen Auswirkungen einer Umsatzsteuerbefreiung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210230 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Zukunftsfinanzierungsgesetz) - BT-Drs. 20/8292 Hier: Artikel 18 Nr....
Klarstellung der Abgrenzung KAGB zu BGB bei Anlagebedingungen von Fonds

Aktiv vom 24.06.2024 bis 27.03.2026
- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 24.06.2024
- Beschreibung: Der BVI setzt sich für eine gesetzliche Klarstellung ein, wonach Anlagebedingungen vorranig nach den Vorgaben des KAGB in den Investmentvertrag einbezogen werden. Wir stellen in Frage, ob der Vorrang deutschen AGB-Rechts im Einklang mit der europarechtlich geprägten Fondsregulierung, einschließlich des grenzüberschreitenden Vertriebs, und generell der Funktionsfähigkeit des europäischen Fondsmarkts steht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200007 (PDF - 44 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... 16.8.2023 (s. BT-Drs. 20/8292); Referentenentwurf des...

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