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11 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/1630"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (10)
Personengesellschaften (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/4) (0/4)

Eingetragene Genossenschaft (eG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (6)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3)
Sonstige Personengesellschaft (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Unternehmen (5)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/15) (0/15)

Energie (11)
- Allgemeine Energiepolitik (6)
- Energienetze (4)
- Erneuerbare Energien (8)
- Fossile Energien (1)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (4)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Umwelt (4)
- Immissionsschutz (1)
- Klimaschutz (4)
Verkehr (1)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Wirtschaft (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (6)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (5)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/8) (0/8)

21. Wahlperiode (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)
20. Wahlperiode (11)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (11)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (6)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11)

Gefundene Regelungsvorhaben (11)

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Ergänzungsvorschläge für das Gesetz zur Änderung des EnWG und weiterer Gesetze 2024/2025
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.07.2024
- Beschreibung: Das EnWG soll voraussichtlich ab Sommer 2024 angepasst werden. Das dient voraussichtlich der Umsetzung des EU-Binnenmarktpaketes Gas/Wasserstoff aus 2024 sowie der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Strommarktdesign aus 2024. BDEW möchte sich hier im Sinne der Branche einbringen und wird diverse Regelungen versuchen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und der optimalen Gestaltung von Prozessen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mitzugestalten. Eine Positionierung/Stellungnahme ist geplant. Aktuell werden bereits Vorschläge zum energy-sharing eingebracht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407040009 (PDF - 19 Seiten)
  
  SG2509010002 (PDF - 94 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Stromsektor – Drucksache 20/1630‘, ‚Entwurf eines Gesetzes...