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12 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/11948"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (10)
Personengesellschaften (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/4) (0/4)

Eingetragene Genossenschaft (eG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (6)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (3)
Unternehmen (1)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (3)
Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/15) (0/15)

Entwicklungspolitik (1)
Europapolitik und Europäische Union (2)
- EU-Binnenmarkt (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Landwirtschaft und Ernährung (11)
- Land- und Forstwirtschaft (8)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (3)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (5)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Ländlicher Raum (1)
Wirtschaft (7)
- Handel und Dienstleistungen (5)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Wettbewerbsrecht (4)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (3)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (9)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/6) (0/6)

20. Wahlperiode (3)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (12)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12)

Auftragsverhältnisse (0/5) (0/5)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (3)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)
Nein (2)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (12)

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Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
- Angegeben von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das AgrarOLkG sollte so greifen, dass explizit Landwirt:innen und KMU geschützt werden, nicht aber (internationale) Lebensmittelkonzerne; hier bedarf es einer differenzierteren Betrachtung der Verarbeitungsstufe und großer Markenkonzerne
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11948 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle RV hierzu]
Evaluierung AgrarOLkG
- Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der Fairnessanforderungen in der Agrar-und Lebensmittellieferkette und ihrer Durchsetzung durch Präzisierung von Unklarheiten, Einführung einer Generalklausel, Überarbeitung des persönlichen Anwendungsbereichs und Einführung der Möglichkeit zur privaten Rechtsdurchsetzung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9570 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406120032 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406210077 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2407010018 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2503310089 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...25.06.2024 (BT-Drucksache 20/11948) – Klarstellungs- und..., ...Vorschriften“ (BT-Drs. 20/11948) vom 25.06.2024 jetzt...