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32 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/10031"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (32)

  • Zulassung von Rechteinhabern als "vertrauenswürdige Hinweisgeber" im Digitale Dienste Gesetz

    • Angegeben von: Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung von Art. 22 des Digital Services Act (VO (EU) 2022/2065), d.h. die die Einführung des Status eines "vertrauenswürdigen Hinweisgebers", durch das Digitale Dienste Gesetz in einer Form, die es auch den Inhabern gewerblicher Schutzrechte erlaubt, diesen Status zu erlangen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

  • Wirksame Umsetzung des Digital Services Act durch das Digitale Dienste Gesetz.

    • Angegeben von: Penguin Random House Verlagsgruppe GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Wirksame Unterstützung des Digital Services Act durch die Schaffung geeigneter Aufsichtsstrukturen und die Harmonisierung der deutschen Rechtslage.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Wirksame Umsetzung des Digital Services Act durch das Digitale Dienste Gesetz

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wirksame Umsetzung des Digital Services Act durch die Schaffung geeigneter Aufsichtsstrukturen und die Harmonisierung der deutschen Rechtslage.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Änderung des Medienstaatsvetrag der Länder im Sinne des Freien Wissens

    • Angegeben von: Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll zugunsten des Freien Wissens optimiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

  • Digitale-Dienste-Gesetz unter europarechtskonformer Berücksichtigung des Systems der regulierten Selbstregulierung effektiv umsetzen

    Aktiv vom 12.06.2024 bis 26.06.2025

    • Angegeben von: Freiwillige Selbstkontrolle Unterhaltungssoftware GmbH am 12.06.2024
    • Beschreibung: Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) nimmt Stellung zum Referentenentwurf eines Digitalen-Dienste-Gesetzes (DDG) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA). Ziel der Stellungnahme ist die Anpassung des Jugendschutzgesetzes (§ 24a f. JuSchG) an die Vorgaben des DSA, insbesondere hinsichtlich Vorsorgemaßnahmen für Online-Plattformen. Die USK strebt dabei eine klare Zuständigkeitsregelung zwischen Bund und Ländern sowie eine konsistente Einbindung freiwilliger Selbstkontrollen im Jugendmedienschutz an. Dabei sollen effiziente Verfahren und einheitliche Ansprechpartner gewährleistet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • EU Digital Services Act und Digitale-Dienste-Gesetz

    • Angegeben von: Teneo Germany am 16.09.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung des EU Digital Services Acts (DSA) und des Digitale-Dienste Gesetzes (DDG) beteiligt sich LinkedIn an Diskussion zur Umsetzung, insbesondere im Hinblick auf Harmonisierung zwischen DSA und DDG und Zuständigkeit von nationalen Behörden. Teneo unterstützt LinkedIn bei der entsprechenden Kontaktaufnahme zu Bundesregierung und Deutschem Bundestag.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EU Digital Services Act und Digitale-Dienste-Gesetz

    • Angegeben von: LinkedIn Germany GmbH am 29.08.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung des EU Digital Services Acts (DSA) und des Digitale-Dienste Gesetzes (DDG) beteiligt sich LinkedIn an Diskussion zur Umsetzung, insbesondere im Hinblick auf Harmonisierung zwischen DSA und DDG und Zuständigkeit von nationalen Behörden. Die Kontaktaufnahme von LinkedIn mit Parlamentariern oder Regierungsbeamten zum Digital Services Act war Teil von Biktom-Treffen oder Lobbyaktivitäten, die darauf abzielten, die Ansichten der Technologiebranche zum DSA und zur deutschen Umsetzung dieses EU-Rechts zu vertreten.Das Engagement von LinkedIn gegenüber deutschen politischen Entscheidungsträgern umfasste die Teilnahme an und Mitwirkung in von Bitkom (dem Branchenverband) organisierten Treffen, bei denen Mitgliedsunternehmen ihre Ansichten zum Gesetz austauschten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Nationale Umsetzung des Digital Services Act

    • Angegeben von: Das NETTZ gGmbH am 03.07.2024
    • Beschreibung: Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme auf das Digitale-Dienste-Gesetz ist eine effektive Umsetzung des Digital Services Act auf nationaler Ebene, um die Rechte von europäischen Nutzer*innen im Internet besser schützen, wenn zum Beispiel Plattformen nicht angemessen auf Beschwerden zu illegalen Inhalten oder Desinformation reagieren. Ein weiterer wichtiger Punkt, auf den wir regelmäßig hingewiesen haben ist der Zugang für Forschende zu öffentlich zugänglichen Daten von Digitale-Dienste-Anbietern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Digital Services Act

    • Angegeben von: Weizenbaum-Institut e.V. am 30.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung Art. 40 DSA zum Forschungsdatenzugang
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

  • Digitale Dienste Gesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Stellungnahme zum DDG-Regierungsentwurf befasst sich hauptsächlich mit der KDD als deutschem „Digital Services Coordinator“ (DSC).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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