Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (405)
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts
Aktiv vom 30.09.2024 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 30.09.2024
- Beschreibung: Mit dem EnWG-Referentenentwurf werden Regelungen der Richtlinie (EU) 2024/1711 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.6.24 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (ABl. L vom 26.6.2024) zur Stärkung des Verbraucherschutzes, insbesondere zum Schutz der Verbraucher vor Strompreisschwankungen, in nationales Recht umgesetzt. Kernstück sind Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... die Änderungen beim Redispatch 2.0, § 14 EnWG, Leistung..., ...Zeit, lückenhalfen Redispatchprozesse wird, wie auch bisher...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die Energiewende befindet sich an einem kritischen Punkt: Ohne entschlossenes und strikt auf die System- und Kosteneffizienz orientiertes politisches Handeln werden die Transformationskosten volkswirtschaftlich nicht aufzubringen sein. Die Akzeptanz für die Energiewende und der Wirtschaftsstandort würden ernsthaft gefährdet. Reine Kostenumverteilung innerhalb des Systems ohne echte Systemoptimierungen stößt darüber hinaus schnell an Grenzen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bilanziellen Ausgleich von Redispatch-Maßnahmen durch VNB ..., ...Entschädigung für die Redispatch- Maßnahme vom VNB gegenüber..., ...bilanziellen Ausgleich ihrer Redispatch-Maßnahmen Sorge zu tragen..., ...Erfahrungen zur Umsetzung des Redispatch 2.0 sollte zudem in ..., ... Prozesseffizienz im Redispatch 2.0 und vermeidet im..., ...bilanziellen Ausgleich von Redispatch-Maßnahmen des VNB haben...
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 08.10.2024
- Beschreibung: Mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) möchte die Bundesregierung zeitnah den Zubau ausreichender disponibler Leistung anreizen. Das soll in zwei Säulen erfolgen: Ausschreibungen für H2-fähige Kraftwerke zur Dekarbonisierung des Stromsektors sowie Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten, die der Versorgungssicherheit dienen sollen. Die EnBW bringt sich in die Konsultation des BMWK zum KWSG mit ihren Positionen ein und führt Gespräche mit relevanten Stakeholdern zum KWSG.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Südzone“ ist zudem, dass Redispatch-Einsätze nicht auf die..., ...Netzbetreibern z.B. für Redispatch angeforderte Einsatzstunden..., ...Netzbetreibern z.B. für Redispatch angeforderte Einsatz-stunden..., ...Netzbetreibern z.B. für Redispatch angeforderte Einsatzstunden..., ...Systemdienstleistungen, einschließlich Redispatch dar. Außerdem würden..., ...Anforderung des ÜNB (z.B. Redispatch) zu berücksichtigen....
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- Angegeben von: LichtBlick SE am 25.09.2024
- Beschreibung: Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf der Grundlage der Branchenkonsultation in der Plattform Klimaneutrales Stromsystem ein Konzeptpapier zum „Strommarktdesign der Zukunft“ vorgelegt. Hier geht es um vier Regelungsbereiche: Investitionen in Erneuerbare Energien, Investitionen in steuerbare Kapazitäten, Lokale Signale und Flexibilisierung der Nachfrage. LichtBlick setzt sich für eine behutsame Weiterentwicklung der aktuellen Erneuerbaren-Förderung, eine Absicherungspflicht für Lieferanten anstelle eine Kapazitätsmarktes sowie eine systematische Digitalisierung und Flexibilisierung des Strommarktes ein. Weiterhin will LichtBlick das Stromnetz-Management zentralisieren und die Grundversorgung wettbewerblich gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...hohen Kosten für den Redispatch gesenkt werden. Hier..., ...und die Kosten des Redispatch zu senken. 2. Welche..., ...EingriXe in den Markt (Redispatch) erforderlich sind. ...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Forderung nach Erleichterungen bei der Direktbelieferung von Industriekunden. Insbesondere Anpassungen im EEG.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anpassungen im EnWG 13 4.3 Redispatch auf Netzeinspeisung ..., ... • Konzentration des Redispatchs auf die Netzeinspeisung..., ...weitere Ausführungen. 4.3 Redispatch auf Netzeinspeisung ..., ... nachrangig im Redispatch heranzuziehen. Dies ...
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- Angegeben von: Power to X Allianz (PtX Allianz) am 26.06.2024
- Beschreibung: Bessere finanzielle Ausstattung bestehender Instrumente zum Hochlauf grüner PtX-Produkte, insbesondere H2Global und European Hydrogen Bank (Auction as a Service) Entwicklung weiterer Maßnahmen, die insbesondere die Anreize und Finanzierungsperspektiven für die Produktion, den Transport und die Anwendung setzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... NsA 2.0 tatsächlich Redispatch-Strom für die Wasserstoffproduktion..., ...vermeiden kostenintensive Redispatch-Maßnahmen. Dieser Beitrag..., ...Potenzial zur Nutzung von Redispatch-Strom: Batteriespeicher...
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Der Verband hat sich an dem Beteiligungsverfahren beteiligt, um die fachliche Ausrichtung der Ankerpunkte zu prüfen und zu bewerten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Ankerpunkte der Systementwicklungsstrategie 2024
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Wirkungsgraden oder Redispatch führt. Obwohl die Zielsetzungen..., ...niedrigen Wirkungsgraden, Redispatch oder aufgrund bürokratischer..., ...für die Minderung von Redispatch, zur Netzentlastung,..., ...Verteilnetzbetreibern (VNB), um Redispatch zu reduzieren. Mehr ...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine gesetzliche Beschleunigung zentraler energiepolitischer Vorhaben, insbesondere den zügigen Ausbau der Stromnetze, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie den Abbau regulatorischer Investitionshemmnisse. Zur Zielerreichung der Energiewende bis 2030 bedarf es klarer gesetzlicher Vorgaben und Förderinstrumente für Erzeugung, Speicher, Netze und Flexibilitätsoptionen. Der BDEW setzt sich zudem für eine integrierte, sektorübergreifende Energiepolitik ein, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gleichermaßen berücksichtigt.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...steigende Kosten für Redispatch helfen Netzengpassmanagement..., ... ■ Ein Großteil der Redispatch-Mengen ist durch Engpässe..., ...bedingt. 4.000 ■ Redispatch-Maßnahmen führen zu ..., ...2.000 ■ Nachdem die Redispatch-Kosten im Jahr 2022 ..., ...Netzengpassmanagement besteht aus Redispatch, Redispatch-Kosten..., ...um mittelfristig den Redispatch-Bedarf und damit die Redispatch-Kosten zu senken. 0...
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RED III - Erneuerbare Energien Richtlinie
Aktiv vom 26.06.2024 bis 29.01.2026
- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie für die Windenergie an Land: Stellungnahme zum Referentenentwurf, Konkretisierung unbestimmte Rechtsbegriffe, Verbesserung Umweltstandard - Anpassung der Transposition in deutsches Recht für Offshore-Wind, insb. Erhalt des Umweltstandards - Änderungen im Zuge der Umsetzung in deutsches Recht für Onshore-Wind und PV (Beschleunigungsgebiete, Rechtsbegriffe, ...)
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...verbesserte Umsetzung des Redispatch 2.0 in der Praxis sollte..., ...über den bestehenden Redispatch 2.0 für Erzeugungsanlagen..., ...müssen die bestehenden Redispatch 2.0-Prozesse für Erzeugungsanlagen..., ...können das verfügbare Redispatch-Potenzial, bspw. für positiven Redispatch, und so die Kosteneffizienz..., ...Connect+) Grundgerüst aus Redispatch 2.0 effizient aufgesetzt..., ...Weiterentwicklungsprozesse im Redispatch 2.0 zu beachten. BDEW-Stellungnahme..., ... Netzbetriebskosten (Redispatch) verglichen werden. ..., ...Umsetzungsherausforderungen im bestehenden Redispatch 2.0- Prozess für Erzeugungsanlagen..., ... den kostenbasierten Redispatch erscheint nur schwer..., ...einen marktlichen RedispatchMechanismus zu bieten. › ..., ... weil marktbasierter Redispatch das Europäische Standardmodell..., ...ansteigende Kosten durch Redispatch entstehen und mit zusätzlichen..., ...alleinig der kostenbasierte Redispatch als Instrument des ..., ...heute den Großteil des Redispatch-Volumens ausmachen. ..., ...Erzeugungsanlagen im Redispatch 2.0 ausreichend gut ..., ... gewisses Volumen an Redispatch immer geben wird, gerade..., ...Stromsystem. Daher ist Redispatch als integraler Bestandteil..., ...gilt es, das bestehende Redispatch-System kontinuierlich..., ...Gebotszonenneukonfiguration wird den Redispatch-Bedarf nicht vollständig...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.01.2025
- Beschreibung: Der BDEW begrüßt ausdrücklich, dass mit dem „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen“ ein enorm wichtiges Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Stromspitzen und zur Gewährleistung der Systemstabilität Gegenstand der Anhörung am 15.01.25 sein wird. Es enthält wichtige und äußerst zeitkritische Änderungen nicht nur zum Umgang mit den PV-Mittagsspitzen, sondern ebenso für den zügigen und wirtschaftlichen Smartmeter-Rollout und Folgeanpassungen der Umstellung des Stromhandels. Besonders erfreulich für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland ist die geplante Verlängerung der Genehmigungsfiktion für Ladesäulen von De-minimis-Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nulleinspeiseanlagen“ Da im Rahmen des Redispatch nach § 13a EnWG grundsätzlich..., ...da eine Abgrenzung zu Redispatch-Maßnahmen nicht möglich..., ...Netzanschlussvereinbarung möglich) und Redispatch-Fällen. ➢ Streichung...