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3.315 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.315)

  • BV-Glas-Stellungnahme zur Umsetzung der IED

    Aktiv vom 30.09.2025 bis 18.12.2025

    • Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 30.09.2025
    • Beschreibung: Bewertung der Entwürfe des BMUKN zur Umsetzung der IED-Richtlinie in deutsches Recht durch ein Mantelgesetz und eine Mantelverordnung. Ein zweiter Entwurf dieser Gesetze wurde im Sommer 2025 in die Verbändeanhörung gegeben. Ziel der Glasindustrie ist eine bürokratiearme und praxistaugliche Umsetzung, die nicht über eine 1:1-Umsetzung der IED hinausgeht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300069 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... sollten schnell auf den Weg gebracht werden. Mit...

  • Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen: 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie und Formatfreiheit

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Für eine erfolgreiche Umsetzung aus Handwerkssicht ist eine Formatfreiheit des Nachhaltigkeitsberichts gesetzlich festzulegen. Besonders notwendig ist eine gesetzliche Verankerung des VSME-Standards als Obergrenze für Informationsanforderungen innerhalb der Lieferkette. Zudem ist in der EU-Richtlinie ist in Art. 39 Abs. 4 ein sog. Mitgliedstaatenwahlrecht vor-gesehen, welches explizit nicht nur Wirtschaftsprüfer, sondern auch andere qualifizierte Dritte für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten vorsieht. Hier sollte auch im Referentenentwurf dem Erwägungsgrund 61 der CSRD gefolgt werden, nach dem Unternehmen „auf eine größere Auswahl an unabhängigen Erbringern von Bestätigungsleistungen zugreifen können“ sollten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (7):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270024 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gegebenenfalls auf geeigneten Weg zur Einstellung unrechtmäßiger...

  • Berücksichtigung eines Netzanschlussvorhabens im Bundesbedarfsplangesetz

    • Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
    • Beschreibung: K+S setzt sich dafür ein, dass das für die europäische Düngemittelproduktion systemrelevante Werk Werra in Hessen gemeinsam mit weiteren industriellen Großverbrauchern im Werratal im Rahmen eines Gemeinschaftsanschlusses an das Höchstspannungsnetz angeschlossen wird (u.a. Aufnahme in das Bundesbedarfsplangesetz). Nur wenn die Energieversorgung des Unternehmens mit ausreichenden Mengen grünen Stroms auch in Zukunft gesichert ist, können die bereits angestoßenen Transformationsbemühungen erfolgreich umgesetzt werden. Dies sichert die langfristige Gewinnung heimischer Rohstoffe und ermöglicht somit, dass die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509060007 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2509060008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rohstoffversorger aus Deutschland den Weg in die Zukunft nehmen. ...

  • Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter

    • Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 27.08.2025
    • Beschreibung: Wir begrüßen die mit dem Entwurf angestrebte Stärkung der Rechte leiblicher Väter. Bei der gerichtlichen Prüfung, ob sich der leibliche Vater „ernsthaft, aber erfolglos“ um eine sozial-familiäre Beziehung bemüht hat, sollten die Gerichte die Möglichkeit bekommen, auch niedrigschwellige Nachweise in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen. Wir begrüßen die vorgesehene Neuerung, dass künftig auch das Kind selbst seiner rechtlichen Zuordnung zustimmen muss sowie die außergerichtliche Lösung bei Zustimmung aller Beteiligten. Diese Lösung braucht aber gleichzeitig realitätsnahe Erleichterungen, insbesondere im internationalen Kontext. Langfristig muss es auch über neue rechtliche Formen der Elternschaft nachgedacht werden– etwa über Möglichkeiten einer rechtlich anerkannten Mehrelternschaft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 642/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
      2. BT-Drs. 21/2997 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508270009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...diesen Fällen doch wieder den Weg über das reguläre Anfechtungsverfahren...

  • Maßnahmen zur deutlichen Senkung der Energie- und Bürokratiekosten

    • Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
    • Beschreibung: Die beschleunigende Deindustrialisierung im Mittelstand ist kein von selbst vorübergehendes Phänomen, denn sie hat strukturelle Gründe. Neben kurzfristig zu ergreifenden Maßnahmen muss die Politik daher auch suboptimale Strukturen verändern, sonst wird sich die Abwanderung des industriellen Mittelstandes nicht stoppen lassen. Die Transformation hin zur Klimaneutralität kann nur dann als gelungen angesehen werden, wenn der Industriestandort Deutschland die heimische Industrie hält und ihr wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen bietet. Die Politik muss daher dafür sorgen, dass die Unternehmen in der Transformation eine sichere Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen bekommen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501060007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden. Konkret: Wir müssen weg von den Detailregelungen...

  • Forderungen zur Bundestagswahl 2025

    • Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 20.06.2025
    • Beschreibung: Zur Bundestagswahl 2025 fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) umfassende Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit. Journalistinnen und Journalisten sollen wirksam vor Gewalt, Überwachung und Einschüchterung geschützt werden. Dazu zählt der bessere Schutz bei Demonstrationen, die Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie und stärkere Kontrolle von Sicherheitsbehörden. RSF verlangt zudem ein Recht auf sichere Kommunikation, eine transparente Medienförderung, Reformen im Medienkonzentrationsrecht und die konsequente Anwendung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes. Exiljournalistinnen und Exiljournalisten sollen durch humanitäre Visa, Schutzprogramme und gezielte Förderung unterstützt werden. Pressefreiheit müsse auch in der Digital- und Sicherheitspolitik oberstes Gebot sein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506190018 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Journalismusförderung auf den Weg bringen: In Zeiten von ...

  • Position Bundestagswahl

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gerechter verteilt werden. Ein Weg wäre es, die veränderten...

  • Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nicht. Um auch auf anderem Weg gekaufte Spiele (beispielsweise...

  • Entwaldungsfreie Lieferketten EUDR

    • Angegeben von: VSI Verband Schmierstoff-Industrie e.V. am 04.12.2024
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die geplante EU-VO über entwaldungsfreie Produkte(EUDR).Ziel der Interessenvertretung ist es,die vollständige Abschaffung der EUDR oder mindestens eine spezifische Aussetzung für die Schmierstoffindustrie zu erreichen.Hauptanliegen ist die Verhinderung unverhältnismäßiger Belastungen,die durch strenge Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Rohstoffen und Verpackungsmaterialien entstehen.Diese behindern die Wettbewerbsfähigkeit,Innovationskraft sowie Versorgungssicherheit der Branche und gefährden die nachhaltige Entwicklung von Schmierstoffen,welche unerlässlich für einen nachhaltigen betrieb in der Industrie dienen.Es wird angestrebt, praktikable und faire Regelungen zu etablieren,die ökologische und ökonomische Ziele in Einklang bringen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412040002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eine Abschaffung würde den Weg für mehr Innovationen und...

  • Deutsch-Brasilianisches Atomabkommen

    • Angegeben von: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. am 27.11.2024
    • Beschreibung: 1975 schloss die Bundesrepublik Deutschland mit Brasilien ein Atomabkommen zum Aufbau einer Atomwirtschaft. Wir setzen uns für eine Aufkündigung dieses Abkommens ein. Wir fordern konkret, dass die aktuelle Prüfung durch die Bundesregierung zur Kündigung des Atomabkommens führt und die Bundesrepublik Deutschland ihre bisherige Zulieferrolle für das brasilianische Atomprogramm aufgibt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411270017 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2412020022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verarbeitet werden. Auf diesem Weg würde Deutschland für Rosatom...
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