Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (373)
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: Der DBB hat sich mit konkfeten Vorschlägen in die laufenden Beratungen des BEG IV eingebracht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), da diese zu einer raschen..., ...vorgeschlagene Aussetzung der LkSG-Berichtspflicht, indem ..., ...wäre es jedoch, wenn die LkSG-Berichtspflicht an den ...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
- Beschreibung: Der vorliegende Gesetzentwurf zur nationalen Durchführung der EU-Verordnung (kurz: EntwaldungsMG) kommt voreilig und geht am eigentlichen Entwaldungsproblem vorbei. Der Gesetzentwurf enthält gravierende Unverhältnismäßigkeiten und muss daher umfassend überarbeitet werden. Um die Zielsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) sinnvoll zu erreichen, muss unbedingt eine Balance zwischen Umwelt- und Klimaschutz auf der einen Seite und einer wirtschaftlichen Machbarkeit auf der anderen Seite gefunden werden. Die vorzeitige Einführung eines Gesetzes zur nationalen Durchführung der EUDR ist nicht zielführend, solange die Rahmenbedingungen auf EU-Ebene noch unklar sind. Sie schafft eine weitere unnötige Unsicherheit bei den Betrieben und auf dem Markt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), bei dem es ebenfalls ..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ein-geräumt. In § 16 LkSG..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) absolut unverhältnismäßig..., ...vergleichbare Vorschrift in § 23 LkSG enthält eine Zwangsgeldandrohung..., ...hoch wie im vergleichbaren LkSG. Dies unterstreicht eindeutig...
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- Angegeben von: Deutscher Factoring-Verband e.V. am 12.11.2024
- Beschreibung: Geplante nationale Umsetzung der CSDD-Richtlinie: Forderung eines weiten Verständnisses des Begriffs "beaufsichtichtigtes Finanzunternehmen", um so auch nur nach nationalem Recht beaufsichtigte und ggf. von Anforderungen der CRR ausgenommene Institute (z.B. Factoring-Finanzdienstleistungsinstitute) im Finanzsektor zu erfassen, so dass CSDD-Sorgfaltspflichten nur für den vorgelagerten Teil der Aktivitätskette dieser Institute gelten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... aktuelle Auslegung des LkSG durch das BAFA fortführen..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) auf die Kredit-und Versicherungswirtschaft..., ...relevanten Lieferkette nach dem LkSG ist. Natürlich stehen...
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung
Aktiv vom 08.11.2024 bis 16.12.2025
- Angegeben von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: Wir nehmen Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EU) 2023/1115, der im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung vorgelegt wurde. Der Entwurf regelt die zuständigen nationalen Behörden, deren Befugnisse, die Überwachung der Verordnung sowie Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen die Vorgaben der Verordnung. Ziel der EU-Entwaldungsverordnung ist es, Unternehmen, die in der EU Produkte wie Soja, Palmöl, Kakao, Kaffee oder Holz verkaufen, dazu zu verpflichten, transparent nachzuweisen, dass ihre Waren nicht aus Entwaldung oder Landnutzungsänderung stammen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten..., ...verpflichtet sind. Beim LkSG sollte daher eine enge ..., ...kritisch zu bewerten, da im LkSG ein Zwangsgeld von bis ...
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- Angegeben von: Porsche Automobil Holding SE am 21.05.2024
- Beschreibung: 1) Schaffung von Einführungserleichterungen in Bezug auf §315 Absatz 3a HGB-E für kleine und mittlere Konzerne mit Kapitalmarktorientierung 2) Schaffung von Regelungen für eine befreiend wirkende freiwillige Konzernnachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktorientierter KMU
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- HGB [alle RV hierzu]
- HGBEG [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- AktG [alle RV hierzu]
- AktGEG [alle RV hierzu]
- GmbHG [alle RV hierzu]
- EGGmbHG [alle RV hierzu]
- SEAG [alle RV hierzu]
- GenG [alle RV hierzu]
- SCEAG [alle RV hierzu]
- PublG [alle RV hierzu]
- KredWG [alle RV hierzu]
- KAGB [alle RV hierzu]
- REITG [alle RV hierzu]
- TranspRLDV [alle RV hierzu]
- PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
- WpHG [alle RV hierzu]
- VermAnlG [alle RV hierzu]
- WpIG [alle RV hierzu]
- ZAG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... weiterer Gesetze, z.B. LkSG, stellt insbesondere kleinere..., ...CSRD-Berichterstattung befreit von der LkSG-Berichterstattung; Unterschiedliche..., ...können dennoch einmalige LkSG-Berichterstattung erfordern..., ...Doppelbelastung); fraglich, ob durch LkSG der CSRD-Berichtsumfang..., ...Risiko § 2 Abs 2 und 3 LkSG: menschenrechtliche / umweltbezogene..., ...Beschäftigte / Arbeitnehmer § 1 LkSG (Anwendungsbereich): „…...
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CSRD, Eine 1:1 Umsetzung der Richtlinie wird gefordert.
Aktiv vom 25.04.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Es wird eine strikte 1:1-Umsetzung des EU-Rechtes in das nationale Recht gefordert. Der administrative Aufwand und die Kosten für die Berichterstattung müssen jedoch im Blick behalten werden. Wahlrecht bzw. der Ermessensspielraum der CSRD für Mitgliedstaaten ist zu berücksichtigen. Ein "gold-plating" wird abgelehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), CSDDD, CBAM). Die Umsetzung..., ... Durch die Änderung des LkSG ist die Einführung einer..., ...nach § 10 Absatz 2 Satz 1 LkSG verwenden. Dies ist zu ...
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 13.02.2025
- Beschreibung: Schaffung von Maßnahmen, um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für den Finanzsektor notwendig. Auf nationaler Ebene ist eine sachgerechte und zeitnahe Umsetzung erforderlich.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...2. CSDDD per nationalem LkSG-Quick-fix schnell harmonisieren..., ...CSDDD harmonisieren per LkSG-Quick-fix Problem: Die..., ...direkten Einhaltung der LkSG- Sorgfaltspflichten befreit..., ... Anwendungsbereiche des LkSG und der CSDDD schnellstmöglich..., ...geändert werden. Lösung LkSG-Quick-fix: Deutschland ..., ...Schwellenwert in § 1 Abs. 1 LkSG anpassen. Konkret: Berücksichtigung..., ... die Anforderungen des LkSG weiterhin umzusetzen und..., ... Anwendungsbereichs des LkSG könnte ohne großen Aufwand..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) schnellstmöglich mit..., ... CS3D harmonisieren per LkSG Quick-Fix Problem: Die..., ...direkten Einhaltung der LkSG- Sorgfaltspflichten befreit..., ... Anwendungsbereiche des LkSG und der CSDDD schnellstmöglich..., ...Informationen Lösung LkSG-Quick-fix: Deutschland ..., ...Schwellenwert in § 1 Abs. 1 LkSG anpassen. Konkret: Berücksichtigung..., ...die Anforderungen des LkSG weiterhin umzusetzen und..., ... Anwendungsbereichs des LkSG könnte ohne großen Aufwand...
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Forcierung der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht (CSRD-Umsetzungsgesetz)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die WV Stahl setzt sich dafür ein, dass die CSRD 1:1 in nationales Recht umgesetzt wird. Hierbei soll nicht über die Vorgaben der RL hinausgegangen werden; Wettbewerbsnachteile und doppelte Berichtspflichten für deutsche Unternehmen sollen vermieden werden; Offenlegungslösung statt Aufstellungslösung soll forciert werden, Bestellung von Nachhaltigkeitsprüfern und Zulassung unabhängiger Prüfdienstleister sollen vereinfacht werden, Konsolidierungskreise klarer definiert und Übergangslösung für Unternehmen sollen geschaffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...erforderlich sein. Bezüglich des LkSG-Berichts nach § 10 Abs. 2 S. 1 LkSG sollte das BAFA das Vorliegen..., ... nach § 10 Abs. 2 S. 1 LkSG befreit sein. Es wäre angemessen...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns als Bitkom dafür ein, dass Europäische Vorgaben eins zu eins umgesetzt werden – ohne zusätzliche nationale Sonderregeln. Diese regulatorischen Übererfüllungen führen oft zu zusätzlicher Bürokratie, längeren Genehmigungsprozessen und höheren Kosten für Unternehmen, ohne dass sie zwingend einen Mehrwert für Verbraucherinnen und Verbraucher bieten. Gleichzeitig ist es essenziell, bestehende Gold-Plating-Fälle abzubauen, um einen wettbewerbsfähigen und einheitlichen europäischen Binnenmarkt zu schaffen.
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- AktG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- VDG [alle RV hierzu]
- PAuswG [alle RV hierzu]
- OZG [alle RV hierzu]
- NachwG [alle RV hierzu]
- BEG [alle RV hierzu]
- EnEfG [alle RV hierzu]
- TKG 2021 [alle RV hierzu]
- TKMV [alle RV hierzu]
- VVG 2008 [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- HGBEG [alle RV hierzu]
- BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ▪ Vorwegnahme der EU-Regelung..., ...Bitkom-Position: Die Regelungen im LkSG, insbesondere hinsichtlich..., ...Die Belastungen durch das LkSG treffen die deutsche ..., ...Gleichzeitig trifft die LkSG auch kleinere Unternehmen..., ...Wettbewerbsnachteil leiden. Wenn die LkSG nicht zeitnah angepasst..., ...Deutschland nachteiligen LkSG-Regelungen durch das ...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Der BDEW begrüßt die von der Europäischen Kommission im Rahmen des Omnibus-Pakets vorgelegten Reformvorschläge zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Die Vorschläge greifen zentrale Herausforderungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette auf. Damit sie jedoch in der Praxis wirksam und umsetzbar sind, sind aus Sicht der Branche untenstehende Punkte für den weiteren Gesetzgebungsprozess relevant.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bemühenspflicht, analog zum deutschen LkSG.14 4 Taxonomie..........., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Seite 5 von 25 Der ..., ...Bemühenspflicht, analog zum deutschen LkSG 3.4 Positionierung des..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bekannt ist. Eine europaweit..., ...Verletzung der Pflichten aus dem LkSG keine zivilrechtliche Haftung..., ...Bemühenspflicht, analog zum deutschen LkSG Des Weiteren unterstützt..., .... Analog zum deutschen LkSG sollte in der CSDDD eine..., ...sollte analog zum deutschen LkSG auf eine Bemühenspflicht...