Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (178)
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Die am 4. August 2024 in Kraft getretenen neuen EU-Anforderungen an den Emissionsschutz bei Industrieanlagen sollen 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden, wobei nicht pauschal auf die strengstmöglichen Anforderungen zurückgegriffen werden darf.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieeffizienzgesetz Zu § 9 EnEfG (Umsetzungspläne von Endenergieeinsparmaßnahmen..., ...keinen Mehrwert. Zu § 17 EnEfG (Meldepflicht über anfallende..., ...Energieeffizienzgesetz (EnEfG) – kritisch. Dort hat ...
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- Angegeben von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des BImSchG an die Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/75/EU of the European Parliament and of the Council of 24 November 2010 on industrial emissions (integrated pollution prevention and control) and Council Directive 1999/31/EC of 26 April 1999 on the landfill of waste praxistauglich gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieeffizienzgesetz (EnEfG) findet sich eine angemessene..., ...Umweltmanagement“ , analog zum EnEfG: „Umweltmanagementsystem..., ...Umsetzungspläne gem. § 9 EnEfG. 5. Erklärung zu Transformationsplänen...
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- Angegeben von: SAP SE am 26.02.2026
- Beschreibung: Erlaubnis zur Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren auf dem eigenen Betriebsgelände
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Energieeffizienz ohne weitere Erhebung von Bürokratie
Aktiv vom 18.12.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 18.12.2024
- Beschreibung: Die BMW Group fordert, dass der Nutzen der über die Plattform für Abwärme bereitgestellten Daten, regelmäßig überprüft wird. Eine reine Datenerhebungsplattform soll vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 10.09.2024
- Beschreibung: Gewährleistung eines ausreichenden Zeitraums zur Erstellung und Veröffentlichung von Plänen zwecks Endenergiesparmaßnahmen. Die zeitnahe Definition der Bagatellgrenze bei der Abwärme. Die Berücksichtigung von § 16 im Hinblick auf die Definition der Bagatellgrenze. Vermeidung einer doppelten Informationspflicht identischer Daten gegenüber Betreibern von Wärmenetzen, Fernwärmeversorgungsunternehmen oder sonstigen potenziellen wärmeabnehmenden Unternehmen sowie der Plattform der BfEE.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Rechenzentrumsstandort stärken
Aktiv vom 29.08.2024 bis 30.12.2025
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 29.08.2024
- Beschreibung: Bitkom setzt sich für eine Stärkung des Rechenzentrumsstandortes Deutschland als Grundvoraussetzung für eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft ein. Nötig dafür sind: 1. Praxistauglichere Regulatorik; 2. Geeignete Flächen mit ausreichender nachhaltiger Stromversorgung, Internetanbindung und Möglichkeiten zur Abgabe der CO2-freien Abwärme; 3. Niedrigere Stromkosten; 4. Beschleunigte Genehmigungsprozesse; 5. Eine verbesserte Fachkräfteverfügbarkeit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen einer Novelle des Energieeffizienzgesetzes sollte berücksichtigt werden, dass Rechenzentren nach umfassenderen Kriterien der Energieeffizienz bewertet werden, die über die Kennzahl PUE hinausgehen. Zwar ist PUE weiterhin weit verbreitet und durchgängig verfügbar, doch spiegelt sie die heutige technologische Realität nicht mehr angemessen wider. Ein einseitiger Fokus auf den Energieeinsatz, ohne die tatsächliche Rechenleistung zu berücksichtigen, behindert die Förderung nachhaltiger Datenverarbeitung und schwächt die Anreize für innovative, umweltfreundliche Lösungen im Bereich der Rechenleistung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen - und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und - zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZF Friedrichshafen AG am 19.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Energieeffizienzgesetzes zur bürokratischen Entlastung für Unternehmen bei Meldepflichten unteranderem bei unternehmensinternen Rechenzentren
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die Energiewende befindet sich an einem kritischen Punkt: Ohne entschlossenes und strikt auf die System- und Kosteneffizienz orientiertes politisches Handeln werden die Transformationskosten volkswirtschaftlich nicht aufzubringen sein. Die Akzeptanz für die Energiewende und der Wirtschaftsstandort würden ernsthaft gefährdet. Reine Kostenumverteilung innerhalb des Systems ohne echte Systemoptimierungen stößt darüber hinaus schnell an Grenzen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) Die derzeit im EnEfG..., ...grundlegende Novellierung des EnEfG und EDL-G bis Jahresende..., ...2025. Zudem bedarf es im EnEfG dringend einer Klärung...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns als Bitkom dafür ein, dass Europäische Vorgaben eins zu eins umgesetzt werden – ohne zusätzliche nationale Sonderregeln. Diese regulatorischen Übererfüllungen führen oft zu zusätzlicher Bürokratie, längeren Genehmigungsprozessen und höheren Kosten für Unternehmen, ohne dass sie zwingend einen Mehrwert für Verbraucherinnen und Verbraucher bieten. Gleichzeitig ist es essenziell, bestehende Gold-Plating-Fälle abzubauen, um einen wettbewerbsfähigen und einheitlichen europäischen Binnenmarkt zu schaffen.
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- AktG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- VDG [alle RV hierzu]
- PAuswG [alle RV hierzu]
- OZG [alle RV hierzu]
- NachwG [alle RV hierzu]
- BEG [alle RV hierzu]
- EnEfG [alle RV hierzu]
- TKG 2021 [alle RV hierzu]
- TKMV [alle RV hierzu]
- VVG 2008 [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- HGBEG [alle RV hierzu]
- BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieeffizienzgesetz (EnEfG) ▪ Energieverbrauchseffektivität..., ...Diese Ausnahme fehlt im EnEfG. Bitkom-Position: Das...