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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/4) (0/4)

Juristische Personen (111)
Personengesellschaften (3)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (3)
Sonstige (2)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/10) (0/10)

Aktiengesellschaft (AG) (2)
Eingetragener Verein (e. V.) (90)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (1)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (14)
Kommanditgesellschaft (KG) (1)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (1)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (2)
Sonstige Personengesellschaft (2)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/11) (0/11)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (7)
Unternehmen (13)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5)
Berufsverband (40)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (1)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (37)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)
Privatrechtliche Organisation (7)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (5)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/33) (0/33)

Arbeit und Beschäftigung (4)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (4)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Bildung und Erziehung (2)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (2)
Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (5)
- Familienpolitik (1)
- Kinder- und Jugendpolitik (2)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (3)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Gesundheit (119)
- Arzneimittel (2)
- Gesundheitsförderung (24)
- Gesundheitsversorgung (117)
- Pflege (8)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (19)
Innere Sicherheit (1)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (5)
- Digitalisierung (5)
Soziale Sicherung (12)
- Krankenversicherung (11)
- Pflegeversicherung (3)
- Unfallversicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Wirtschaft (2)
- Handwerk (1)
- Versicherungswesen (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (7)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (72)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (50)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/6) (0/6)

21. Wahlperiode (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (6)
20. Wahlperiode (122)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (122)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (86)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (122)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (80)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (42)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (5)
Nein (4)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)
Nein (8)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (122)

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Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

Aktiv vom 16.05.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: BKK Landesverband Bayern am 16.05.2024
- Beschreibung: Der BKK LV Bayern befürwortet grundsätzlich eine Reform zu Verbesserung der Krankenhausversorgung und setzt sich für eine bedarfsgerechte, qualitätsorientierte und zukunftssichere Krankenhausversorgung ein. Die aktuellen Strukturen entsprechen nicht mehr den Anforderungen an eine moderne und effiziente Gesundheitsversorgung. Wir befürworten die Festlegung von Qualitätskriterien sowie die Einführung von Leistungsgruppen, um die Versorgungsqualität zu erhöhen. Problematisch im vorliegenden Entwurf ist die Finanzierung der geplanten Reform. Es ist völlig inakzeptabel, dass trotz der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung, der Krankenhaustransformationsfonds anteilig durch die GKV finanziert werden soll. Dies ist eine originäre Aufgabe des Staates.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
Krankenhausreform
- Angegeben von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 23.04.2024
- Beschreibung: Die DPtV begrüßt das Vorhaben der vollständigen Tarif Kosten Refinanzierung. Darüber hinaus werden Verbesserungen in der stationären Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Psychiatrie und Psychosomatik vermisst. Die DPtV appelliert daher diese im Rahmen der Krankenhausreform zu berücksichtigen und stellt entsprechende Forderungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404160007 (PDF - 2 Seiten)