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459 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BEG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (459)

  • Änderung Novellierung NachwG (im Rahmen BEG IV): Vollständige Digitalisierung von Arbeitsverträgen

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.11.2024

    • Angegeben von: PreZero Stiftung & Co. KG am 21.06.2024
    • Beschreibung: Anpassung des Gesetzentwurfs hinsichtlich einer vollständigen Digitalisierung von Arbeitsverträgen, so dass der Nachweis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen künftig nicht mehr in Schriftform, sondern in Textform via E-Mail an den Arbeitnehmer verschickt werden kann.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung Novellierung NachwG (im Rahmen BEG IV): Vollständige Digitalisierung von Arbeitsverträgen

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.11.2024

    • Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.06.2024
    • Beschreibung: Anpassung des Gesetzentwurfs hinsichtlich einer vollständigen Digitalisierung von Arbeitsverträgen, so dass der Nachweis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen künftig nicht mehr in Schriftform, sondern in Textform via E-Mail an den Arbeitnehmer verschickt werden kann.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung BGB (im Rahmen BEG IV): Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 26.06.2025

  • Einführung der Textform für Arbeits- und Mietverträge sowie Lieferscheine

    Aktiv vom 14.03.2024 bis 26.03.2026

    • Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 14.03.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG-IV) soll die Textform als Nachweis der wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrages ausreichend sein (§ 2 NachweisG). Auch im Mietrecht soll eine Entlastung angestrebt werde, indem der Verweis auf § 550 BGB in § 578 BGB gestrichen wird. Dies würde das aufwendige IDNow-Verfahren überflüssig machen. Im Handelsrecht ist seit April 2022 der elektronische CMR-Frachtbrief (e-CMR) in Deutschland für internationale Transporte zulässig, jedoch fehlt eine Regelung für den innerdeutschen Transport. Die Bundesregierung sollte daher § 408 III HGB nutzen, um den digitalen Frachtbrief zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280140 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BEG IV: Digitale Arbeitsverträge...

  • Abschaffung Schriftformerfordernis bei Gewerbemietverträgen

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der Regierungsentwurf zum BEG IV sieht die Ersetzung des Schriftformerfordernisses beim Abschluss von Gewerbemietverträgen durch die Textform vor. Die Textform wird jedoch aus unserer Sicht nicht die Praxisprobleme rund um eine "Schriftform-Kündigung" beseitigen, weil die vom BGH geforderte Urkundeneinheit sich wahrscheinlich auch bei der Textform auswirken wird. Daher fordern wir eine ersatzlose Streichung des Schriftformerfordernisses nach §§ 579 Abs. 1, 550 BGB, um der weit verbreiteten Rechtsunsicherheit entgegenzuwirken: Rechtsunsicherheit: Im Vertrauen auf die Langfristigkeit geschlossener Mietverträge wird oft aus nicht schutzwürdigen, einseitigen Motiven gekündigt oder nachverhandelt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210007 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Überarbeitungsbedarf beim BEG IV: Keine Lösung durch ..., ...im Regierungsentwurf zum BEG IV vorgeschlagene Textform..., ...zum Regierungsentwurf des BEG IV weiterhin anerkannt...., ...missachten. Die im Rahmen des BEG IV geplante Möglichkeit..., ... dem aktuellen Stand des BEG IV bestehen. Der Gesetzgeber...

  • Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) und Anpassungen des Wärmeplanungsgesetzes (WPG)

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 25.06.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine zügige und praxisgerechte Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie die 1:1-Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) in nationales Recht. Zugleich sollen GEG und Wärmeplanungsgesetz (WPG) besser verzahnt werden, um Synergien in der Wärmewende zu heben. Der BDEW fordert stabile und langfristige Förderbedingungen im Rahmen der BEG und BEW sowie die Fortentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) mit Zielrichtung Treibhausgasneutralität. Ziel ist es, Investitionssicherheit für Verbraucher und Unternehmen zu schaffen, die Wärmewende sozialverträglich umzusetzen und die Klimaschutzziele im Gebäudesektor sicher zu erreichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2506250002 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2603190005 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2606160005 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... für effiziente Gebäude (BEG) so-wie Bundesförderung..., ... für effiziente Gebäude (BEG), die Bundesförderung für..., ... für effiziente Gebäude (BEG), differenziert vorgeben...

  • Durch eine Gesetzesänderung des Gebäudeenergiegesetzes soll Digitalisierung und klimafreundliche Bauweise verankert und geförder werden

    • Angegeben von: Vonovia SE am 04.02.2025
    • Beschreibung: Anpassung zur Förderung der Digitalisierung, insbesondere durch die Erlaubnis, virtuelle Zusammenschlüsse von Hausanschlüssen auf Baukörperebene umzusetzen. Einführung des Konzepts „Null-Emissions-Gebäude“ für Neubauten ab 2030. Anpassung der Primärenergiefaktoren, insbesondere Bewertung von Strom aus erneuerbaren Energien (z. B. mit Faktor 0). Aufnahme von Holzbau als eigenständige Kategorie in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG).Anerkennung der CO2 Speicherfähigkeit von Holz in der Bewertung von Gebäuden. Integration des Qualitätssiegels Nachhaltiges Bauen (QNB) für Holzbau. Gleichstellung von Holz mit anderen Baustoffen in der energetischen Bewertung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502060007 (PDF - 5 Seiten)

  • Digitalisierung bei Verbraucherdarlehen: Herabstufung der Schriftform auf Textform und Etablierung einer marktgängigen digitalen Identifizierung

    • Angegeben von: Kreditbankenverband e.V. am 10.06.2024
    • Beschreibung: Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung sollten auch Allgemein-Verbraucherdarlehen im Sinne des § 491 Abs. 2 BGB in Gesetzgebungsverfahren zum Bürokratieabbau einbezogen und Artikel 13 des BEG IV-E (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches) um eine diesbezügliche Änderung des § 492 BGB ergänzt werden. Hierbei sollte das strenge Schriftformerfordernis für Allgemein-Verbraucherdarlehen (§ 492 Abs. 1 S. 1 i.V.m. §§ 126, 126a BGB) auf die Textform (§ 126b BGB) herabgestuft werden, damit Allgemein-Verbraucherdarlehen künftig ohne Medienbruch digital abgeschlossen werden können. Zugleich sollten marktgängige digitale Identifizierungsverfahren etabliert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Bio-Treppe im GModG muss jährlich anwachsen & unnötige Restriktionen für Biomasse im Ordnungsrecht streichen.

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen das Ziel, den Rechtsrahmen für Gebäude flexibler und praxistauglicher zu machen, kritisieren jedoch zentrale Punkte des Entwurfs: Durch die Streichung der bisherigen Bio-Treppe im GEG und das spätere Greifen der neuen Treppe entsteht eine Regelungslücke für seit 1.1.2024 installierte Öl-/Gasheizungen; diese seien in die neue Bio-Treppe zu überführen. Die Bio-Treppe soll darüber hinaus jährlich steigen und bis 2045/100% reichen. Importiertes, im Herkunftsland bereits signifikant gefördertes Biomethan soll nicht anrechenbar sein; außerdem werden Anpassungen bei PEF/Emissionswerten sowie BEW/BEG/KfN gefordert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Kabinettsentwurf für eine Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes & weiterer Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606100032 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Förderprogramme BEW, BEG und KfN .................., ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG).........................., ...Förderprogramme, insb. BEW und BEG, an Bedeutung. Verpflichtenden..., ...Wärmenetze (BEW) und Gebäude (BEG) ein entscheidendes Instrument..., ...der Förderprogramme BEW, BEG und KfN Wie oben beschrieben..., ...Wärmenetze (BEW) und Gebäude (BEG) ein entscheidendes Instrument..., ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) Aus der Präambel der BEG sollte der Satz zur nur..., ...20.000-35.000 Euro) kommt der BEG eine entscheidende Rolle..., ...Heizsysteme zu setzen. Die BEG muss deshalb so ausgestaltet..., ...von mindestens 81 Prozent (BEG 3.3.2) ist für Holzhackschnitzelanlagen..., ...EE-Heizungen gewährt werden (BEG 8.4.4.) Der hydraulische...

  • Bio-Treppe im GModG muss jährlich anwachsen & unnötige Restriktionen für Biomasse im Ordnungsrecht streichen.

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen das Ziel, den Rechtsrahmen für Gebäude flexibler und praxistauglicher zu machen, kritisieren jedoch zentrale Punkte des Entwurfs: Durch die Streichung der bisherigen Bio-Treppe im GEG und das spätere Greifen der neuen Treppe entsteht eine Regelungslücke für seit 1.1.2024 installierte Öl-/Gasheizungen; diese seien in die neue Bio-Treppe zu überführen. Die Bio-Treppe soll darüber hinaus jährlich steigen und bis 2045/100% reichen. Importiertes, im Herkunftsland bereits signifikant gefördertes Biomethan soll nicht anrechenbar sein; außerdem werden Anpassungen bei PEF/Emissionswerten sowie BEW/BEG/KfN gefordert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606100009 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Förderprogramme BEW, BEG und KfN .................., ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG).........................., ...Förderprogramme, insb. BEW und BEG, an Bedeutung. Verpflichtenden..., ...Wärmenetze (BEW) und Gebäude (BEG) ein entscheidendes Instrument..., ...der Förderprogramme BEW, BEG und KfN Wie oben beschrieben..., ...Wärmenetze (BEW) und Gebäude (BEG) ein entscheidendes Instrument..., ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) Aus der Präambel der BEG sollte der Satz zur nur..., ...20.000-35.000 Euro) kommt der BEG eine entscheidende Rolle..., ...Heizsysteme zu setzen. Die BEG muss deshalb so ausgestaltet..., ...von mindestens 81 Prozent (BEG 3.3.2) ist für Holzhackschnitzelanlagen..., ...EE-Heizungen gewährt werden (BEG 8.4.4.) Der hydraulische...
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