Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (213)
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- Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 04.06.2024
- Beschreibung: Unsere Stellungnahme zum Energiedienstleistungsgesetz zielte darauf ab, die Aktivierung des Klimaschutzmarktes voranzutreiben. Besonders betont wurde die Notwendigkeit der vollständigen Umsetzung bestehender EU-rechtlicher Vorgaben in nationales Recht. Mit dieser Stellungnahme möchten wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für mehr Klimaschutz durch Energiedienstleistungen verbessern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieeffizienzgesetzes (EnEfG), an Stelle von Energieeffizienz..., ...die Ziele der EED und des EnEfG trotz längst vorhandener..., ... verpflichtet (siehe §6 EnEfG). Problem: a) Die DENEFF..., ...ist weder im GEG noch im EnEfG umgesetzt. b) Weiterhin..., ... First“ fehlt sowohl im EnEfG als auch im vorliegenden..., ...Energieeffizienzgrundsatzes im EnEfG, um die Versorgungssicher-heit..., ...gemeldet werden. Mit dem EnEfG wurden zudem neue Regelungen..., ... Weiteren wurde mit dem EnEfG eine Transparenzpflicht..., ...Energiemanage-mentsysteme nach § 8 EnEfG in geringerem Umfang monitoren..., ...Energieeffizienzmaßnahmen in § 9 EnEfG (sog. Umsetzungspläne)..., ...umsetzen. Die bestehende EnEfG-Regelung ist jedoch in..., ...realisiert. Änderung von § 9 EnEfG „Umsetzung und Umsetzungspläne..., ...Energiemanage-mentsystemen (EnEfG) ausgestaltet werden. ..., ...übermitteln:“ Änderung § 9 (4) EnEfG „Die Bestätigung identifizierten..., ...Energieaudit nach Maßgaben von EnEfG und EDL-G erhoben werden..., ...notwendig: Ergänzung § 17 EnEfG (2a) Die Berichtspflicht..., ...Gesamtzielset-zung des EDL-G und EnEfG in jedem Fall als Anforderungen..., ...dies auch im § 9 Satz 1 EnEfG berücksichtigt werden-..., ...ergänzen und die nach § 9 EnEfG geregelte Veröf-fentlichungspflicht..., ...Umset-zungsplänen nach § 9 Satz 1 Nr 3 EnEfG nachkommen. h) § 8a,...
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- Angegeben von: Made for Germany am 31.12.2025
- Beschreibung: Eine erfolgreiche Digitalisierung von Staat und Wirtschaft ist entscheidend für Deutschlands künftige Wettbewerbsfähigkeit. Dazu muss die Position in drei Bereichen ausgebaut werden: sichere digitale Identitäten (Personen, Organisationen, industrielle Assets), performante Cloud-Infrastrukturen und industrielle KI-Modelle/-Anwendungen. Relevante Rahmenwerke sind die eIDAS-Verordnung (EUDI/Business Wallet), die Rechenzentrumsstrategie, das Energieeffizienzgesetz und der EU Cloud and AI Development Act. Zudem sind Harmonisierung und massive Vereinfachung europäischer Digitalregulierung (AI Act, Data Act, Cyber Resilience Act, Datenschutz) essenziell.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutschland durch Angleichung des EnEfG-Rahmens an EU-Standard...
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Kommentierung des Koalitionsvertrags anlässlich der Bundestagswahl 2025 durch eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...halten. Anpassung des EnEfG: 1. PUE (Power Usage ..., ...überarbeiten Damit das EnEfG überhaupt praxistauglich..., ...Bagatellklauseln aus § 17 EnEfG erweitert werden um die..., ...Energieeffizienzgesetz (EnEfG) zahlreiche neue Berichts..., ...insbesondere im Verhältnis von EnEfG und EED, um überschießende..., ...Bürokratie zurückzubauen. Das EnEfG sollte schnellstmöglich...
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Energiedienstleistungsgesetz
Aktiv vom 24.06.2024 bis 10.05.2025
- Angegeben von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DENEFF setzt sich ein für eine Beseitigung von regulativen Hindernissen für Energiedienstleistungen, die Anpassungen von Vorgaben des Energieeffizienzgesetzes, insbesondere Energieaudits, sodass diese sowohl mit EU-rechtlichen Anforderungen als auch denen von Anbietern und Anwenden vereinbar sind.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieeffizienzgesetzes (EnEfG), an Stelle von Energieeffizienz..., ...die Ziele der EED und des EnEfG trotz längst vorhandener..., ... verpflichtet (siehe §6 EnEfG). Problem: a) Die DENEFF..., ...ist weder im GEG noch im EnEfG umgesetzt. b) Weiterhin..., ... First“ fehlt sowohl im EnEfG als auch im vorliegenden..., ...Energieeffizienzgrundsatzes im EnEfG, um die Versorgungssicher..., ...gemeldet werden. Mit dem EnEfG wurden zudem neue Regelungen..., ...Weiteren wurde mit dem EnEfG eine Transparenzpflicht..., ...- mentsysteme nach § 8 EnEfG in geringerem Umfang monitoren..., ...Energieeffizienzmaßnahmen in § 9 EnEfG (sog. Umsetzungspläne..., ...umsetzen. Die bestehende EnEfG-Regelung ist jedoch in..., ...realisiert. Änderung von § 9 EnEfG „Umsetzung und Umsetzungspläne..., ...Energiemanage- mentsystemen (EnEfG) ausgestaltet werden. ..., ...übermitteln:“ Änderung § 9 (4) EnEfG „Die Bestätigung identifizierten..., ...Energieaudit nach Maßgaben von EnEfG und EDL-G erhoben werden..., ...notwendig: Ergänzung § 17 EnEfG (2a) Die Berichtspflicht..., ...dies auch im § 9 Satz 1 EnEfG berücksichtigt werden-..., ...ergänzen und die nach § 9 EnEfG geregelte Veröf- fentlichungspflicht..., ...zungsplänen nach § 9 Satz 1 Nr 3 EnEfG nachkommen. h) § 8a, ..., ...Wärmeplanungsgesetz, GEG, EnEfG und EDL-G verbessern ...
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Die sich verändernde Sicherheitslage macht eine effektive Cybersicherheit insbesondere der kritischen Infrastruktur unabdingbar. Hierbei braucht es ein Gleichgewicht zwischen neuen Anforderungen und einem bürokratiesparsamen Rahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieeffizienzgesetz (EnEfG) anzupassen. Der Entwurf..., ...Infrastruktur eine Ausnahme im EnEfG, ähnlich wie bei militärischer..., ...Einführung einer Ausnahme im EnEfG für Rechenzentren der ..., ...Bereich des Militärs (§21 EnEfG). Zum Entwurf..., ...Rechenzentren würden die EnEfG Anforderungen nur durch..., ...der Anforderun- gen des EnEfG als auch der KRITIS-Vorgaben...
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- Angegeben von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 24.10.2024
- Beschreibung: Die DENEFF setzt sich für eine verlässliche Fortführung und den Ausbau der Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft (EEW) ein. Die Förderung darf nicht von Haushaltsverhandlungen abhängig gemacht werden. Schnelle Bewilligungen und stabile Rahmenbedingungen entlasten Unternehmen und ermöglichen die Konzentration auf die Umsetzung. Vorgeschlagen werden u.a.: beschleunigte Förderverfahren, Ausbau der EEW zur zentralen Anlaufstelle für Effizienzprojekte, stärkere Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Nutzens, technologieoffene Förderung der industriellen Wärmewende, Gleichstellung von Energiedienstleistern bei Eigenleistungen sowie eine Stärkung des Förderwettbewerbs zur Effizienzsteigerung für Unternehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) bei, nach dem der Endenergieverbrauch..., ...Energieeinsparziele (siehe EnEfG) zu erreichen. Das Erreichen..., ...Erreichung der Ziele des EnEfG. 2 Landesförderprogramm..., ...von Abwärme, obwohl das EnEfG aus Effizienzgründen richtigerweise..., ...gleichen Kaskadierung wie im EnEfG folgen, um möglichst viele...
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 08.12.2025
- Beschreibung: Der VDA verfolgt das Ziel, bestehende bürokratische Belastungen für Unternehmen der Automobilindustrie spürbar und dauerhaft zu reduzieren. Durch die Streichung unnötiger Berichtspflichten, die Vereinfachung von Melde-, Genehmigungs- und Statistikverfahren, die Digitalisierung und Harmonisierung verwaltungsrechtlicher Prozesse sowie den Abbau nationaler Übererfüllungen („Gold Plating“) sollen Kosten gesenkt, Prozesse beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieeffizienzgesetz (EnEfG) geht in weiten Teilen..., ...Umsetzungsplänen (§ 9 EnEfG) erhöhen den administrativen..., ...beinhalten: • Streichung aller EnEfG-Regelungen, die über EU-Vorgaben..., ...Veröffentlichungspflicht nach § 9 EnEfG oder Ausnahmeregelung ..., ...Informationspflichten (§§ 10, 13 EnEfG) • Praxisgerechte Ausgestaltung...
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 30.09.2024
- Beschreibung: Im §2 Nr. 9a KWKG sollte der Einsatz industrieller Abwärme ergänzt werden, so dass eine Förderung nach §7a KWKG ermöglicht wird. Dies würde zu einer Vereinheitlichung des Gesetzes führen, da im Rahmen der Wärmenetzförderung nach §18 KWKG industrielle Abwärme bereits neben erneuerbaren Energien akzeptiert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieeffizienzgesetz (EnEfG) hervorgeht, nicht konsequent..., ...Energieeffizienzgesetz (EnEfG). Die Förderung von Wärmepumpen...
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Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen ist sachgerecht und richtig, Energiebedarfseffektivität sollte ebenfalls betrachtet werden
Aktiv vom 28.06.2024 bis 07.07.2026
- Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderung von § 1 Nummer 4 EDL-G: Es ist sachgerecht, diese Pflicht zum Energieaudit zukünftig nicht von der Größe des Unternehmens abhängig zu machen, sondern von seinem jährlichen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch. Die Neufassung von § 8b EDL-G ist richtig, um die Qualität der Energieaudits zu erhöhen und langfristig sicherzustellen. Im Rahmen der bereits vorgesehenen Änderung des Energieeffizienzgesetzes sollte auch § 11 „Energieeffizienz in Rechenzentren“ überarbeitet werden: Ergänzend zur „Energieverbrauchseffektivität“ sollte auch die „Energiebedarfseffektivität“ betrachtet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vermitteln. Änderung von § 11 EnEfG „Energieeffizienz in Rechenzentren..., ...Energieaudit. Änderung von § 11 EnEfG „Energieeffizienz in Rechenzentren...
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Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen ist sachgerecht und richtig, Energiebedarfseffektivität sollte ebenfalls betrachtet werden
Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Änderung von § 1 Nummer 4 EDL-G: Es ist sachgerecht, diese Pflicht zum Energieaudit zukünftig nicht von der Größe des Unternehmens abhängig zu machen, sondern von seinem jährlichen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch. Die Neufassung von § 8b EDL-G ist richtig, um die Qualität der Energieaudits zu erhöhen und langfristig sicherzustellen. Im Rahmen der bereits vorgesehenen Änderung des Energieeffizienzgesetzes sollte auch § 11 „Energieeffizienz in Rechenzentren“ überarbeitet werden: Ergänzend zur „Energieverbrauchseffektivität“ sollte auch die „Energiebedarfseffektivität“ betrachtet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vermitteln. Änderung von § 11 EnEfG „Energieeffizienz in Rechenzentren..., ...Energieaudit. Änderung von § 11 EnEfG „Energieeffizienz in Rechenzentren...