Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (187)
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Apothekenreform
Aktiv vom 20.06.2024 bis 28.03.2025
- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Stärkung von Versorgungsstrukturen in ländlichen Gebieten ist wichtig. Die vorgesehenen Maßnahmen sind ein erster Ansatz, reichen aber nicht aus. Begrüßt wird, dass die Vergütungsveränderungen als Umverteilung ausgestaltet werden und nicht zulasten der Beitragszahlenden gehen sollen. Um das Versorgungsziel zu erreichen und Erlösanteile von Apotheken in Gebieten mit dichter Apothekenausstattung in weniger attraktive Standorte zu verlagern, ist eine bloße Gewichtungsverschiebung von prozentualen Vergütungsanteilen zu fixen Vergütungen jedoch nicht ausreichend. Deshalb sollte die Vergütungsreform noch stärker zugunsten versorgungsnotwendiger Apotheken mit geringen Packungszahlen weiterentwickelt werden und Vergütungsanteile nach Abgabezahlen gestaffelt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (ApoRG)
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 16.12.2025
- Beschreibung: Die hier erteilte Berechtigung für Apothekerinnen und Apotheker zur Durchführung von Schutzimpfungen mit Impfstoffen, die keine Lebendimpfstoffe sind, möchten wir zum Anlass nehmen, die grundsätzliche Bereitschaft der Tierärzteschaft für die Durchführung von Impfungen am Menschen in Krisenzeiten zu signalisieren. Für den Fall, dass der Verordnungsgeber diese Unterstützung in Erwägung zieht, sollte schon jetzt eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden, die es Tierärztinnen und Tierärzten ermöglicht, im Krisenfall für die Durchführung von Impfungen am Menschen herangezogen zu werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 22.10.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) sowie die dazugehörigen Anpassungen der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung. Ziel der Einflussnahme ist es, die Ausgestaltung der Regelungen zur Fachkräftesicherung, zur Apothekenvergütung und zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die flächendeckende Arzneimittelversorgung dauerhaft gesichert und Effizienzpotenziale im GKV-System erhalten bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf für ein Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz sowie Referentenentwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 08.05.2026
- Beschreibung: Reform der Strukturen der Akut und Notfallversorgung. Durch bessere Vernetzung aller beteiligten Bereiche soll eine bessere und bedarfsgerechte Patientensteuerung und effiziente Nutzung der vorhanden Notfallstrukturen und der dafür vorhandenen Ressourcen ermöglicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Die Apothekenreform umfasst zwei miteinander verknüpfte Teile: den Gesetzentwurf zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVwG) sowie den Verordnungsentwurf zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung. Ziel der Reform ist die Sicherung der wohnortnahen Arzneimittelversorgung und die wirtschaftliche Stabilisierung öffentlicher Apotheken. Beide Entwürfe betreffen unmittelbar den pharmazeutischen Großhandel, da sie betriebliche Anforderungen, Preisregelungen und Vorgaben zur ordnungsgemäßen Handhabung von Arzneimitteln neu fassen. Aus Sicht des Großhandels stellen einzelne Regelungsvorschläge zusätzliche Belastungen und wirtschaftliche Risiken dar, insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten Skonti-Regelung in der AMPreisV.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 11.12.2025
- Beschreibung: Der AOK-Bundesverband möchte sicherstellen, dass bei der geplanten Apothekenreform Wirtschaftlichkeit Priorität vor Verfahrenserleichterungen hat, dass bei den geplanten pharmazeutischen Dienstleistungen keine Unwirtschaftlichkeit entsteht, ebenso bei der geplanten Ermöglichung der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne ärztliche Verordnung. Der AOK-Bundesverband sieht kritisch, dass Honorarvorschläge zum Erhalt der flächendeckenden Versorgung teuer und nicht zielgenau sind. Entsprechend wird der geplante Auftrag an die Vertragspartner der Selbstverwaltung, künftig Anpassungen für die Apothekenvergütung zu verhandeln, abgelehnt. Auch die geplante erweiterte Austauschmöglichkeit für die Apotheken wird abgelehnt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 12.11.2025
- Beschreibung: Pharma Deutschland begrüßt die Referentenentwürfe für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) und für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) als Schritte in die richtige Richtung und teilt das wichtige Ziel, den Apotheken unter Berücksichtigung der Versorgungsbedarfe und -strukturen vor Ort verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu geben, sodass ein flächendeckendes Netz unabhängiger und freiberuflich geführter Apotheken für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung erhalten werden kann.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf beinhaltet Reformen zur Vergütung und Struktur der Apotheken. Den Entwicklungen im Gesundheitswesen und in der Bevölkerung (Demografie) sowie den damit verbundenen Herausforderungen muss mit geeigneten gesetzlichen Maßnahmen Rechnung getragen werden. Diesen Anforderungen wird der Entwurf nicht ausreichend gerecht. Aus Sicht Pharma Deutschlands bleibt es für eine umfassende und sichere Arzneimittelversorgung der Menschen in Deutschland unerlässlich, dass diese durch Apotheken mit Apothekern erfolgt. Pharma Deutschland setzt sich für ein niedrigschwelliges Impfangebot in der Apotheke ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 16.12.2025
- Beschreibung: Die hier erteilte Berechtigung für Apothekerinnen und Apotheker zur Durchführung von Schutzimpfungen mit Impfstoffen, die keine Lebendimpfstoffe sind, möchten wir zum Anlass nehmen, die grundsätzliche Bereitschaft der Tierärzteschaft für die Durchführung von Impfungen am Menschen in Krisenzeiten zu signalisieren. Für den Fall, dass der Verordnungsgeber diese Unterstützung in Erwägung zieht, sollte schon jetzt eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden, die es Tierärztinnen und Tierärzten ermöglicht, im Krisenfall für die Durchführung von Impfungen am Menschen herangezogen zu werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (10):
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Apotheken-Reformgesetz
Aktiv vom 17.07.2024 bis 23.01.2025
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 17.07.2024
- Beschreibung: Der AOK-Bundesverband begrüßt die geplante Apotheken-Reform insbesondere mit Blick auf die geplante Strukturreform, der Flexibilisierung der Anforderungen etwa an Gründung einer Zweigapotheke und Entbürokratisierung – all dies mit dem Ziel, die Versorgung auch in strukturschwachen Gebieten sicherzustellen. Kritik gibt es im Detail bei der geplanten Honorarreform, da diese nicht zu GKV-Mehrausgaben führen sollte.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Hochschulmedizin (DHM) am 25.06.2025
- Beschreibung: Krankenhausreform umsetzen und Netzwerkstrukturen ausbauen Hochschulambulanzen stärken Resilienz erhöhen Wissenschaftsgetriebene Forschung unterstützen Gesundheitsdatennutzung ermöglichen Innovationszentren implementieren Regulierungen verringern Bürokratie abbauen Akademisierung und Ausbildungsreform vorantreiben
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Betroffene Bundesgesetze (13):
- KHG [alle RV hierzu]
- KHEntgG [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- BPflV 1994 [alle RV hierzu]
- TierSchG [alle RV hierzu]
- TierSchVersV [alle RV hierzu]
- AMG 1976 [alle RV hierzu]
- WissZeitVG [alle RV hierzu]
- GDNG [alle RV hierzu]
- KHTFV [alle RV hierzu]
- BSI-KritisV [alle RV hierzu]
- GIV [alle RV hierzu]
- ÄApprO 2002 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 24.06.2025
- Beschreibung: Krankenhausreform umsetzen und Netzwerkstrukturen ausbauen Hochschulambulanzen stärken Resilienz erhöhen Wissenschaftsgetriebene Forschung unterstützen Gesundheitsdatennutzung ermöglichen Innovationszentren implementieren Regulierungen verringern Bürokratie abbauen Akademisierung und Ausbildungsreform vorantreiben
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Betroffene Bundesgesetze (13):
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- KHEntgG [alle RV hierzu]
- BPflV 1994 [alle RV hierzu]
- KHG [alle RV hierzu]
- TierSchVersV [alle RV hierzu]
- TierSchG [alle RV hierzu]
- AMG 1976 [alle RV hierzu]
- WissZeitVG [alle RV hierzu]
- GDNG [alle RV hierzu]
- KHTFV [alle RV hierzu]
- BSI-KritisV [alle RV hierzu]
- GIV [alle RV hierzu]
- ÄApprO 2002 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):