Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (195)
-
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Köln/Rhein-Erft-Kreis e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
-
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Heinsberg e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: e in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
-
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Euskirchen e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
-
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Unterstützung Landwirte Agrardiesel
Aktiv vom 20.06.2024 bis 16.02.2026
- Angegeben von: Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Es soll die bestehende Regelung zur Agrardieselrückerstattung beibehalten werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
-
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 14.06.2024
- Beschreibung: Deutschland senkt die Steuersätze für erneuerbare Kraftstoffe (E-Fuels und nachhaltige biogene Kraftstoffe) bei Verwendung in Reinform als auch in der Beimischung idealerweise auf den Mindeststeuersatz des Kommissionsvorschlages, zumindest jedoch auf den Mindeststeuersatz der geltenden Energiesteuerrichtlinie. Einführung einer sehr niedrigen bzw. Nullbesteuerung für nachhaltige alternative Kraftstoffe, um das das Entstehen von Geschäftsmodellen für Investitionen in die Produktion von kohlenstoffarmen flüssigen Brennstoffen zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
- Beschreibung: Ergänzung der Unterpositionen KN 38260010 und KN 38260090 im § 27 Abs. 1 Energiesteuergesetz mit dem Ziel, die Bunkerung von Biodiesel bzw. Kraftstoffen mit Biodiesel-Beimischung in deutschen Häfen administrativ zu erleichtern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
-
BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Back-on-Track Germany e.V. am 03.05.2024
- Beschreibung: Wir streben an, dass die Stromsteuer für den Bahnverkehr gesenkt wird und/oder eine Kerosinsteuer für den Flugverkehr erhoben wird, um die bisher bestehende Ungleichbehandlung zwischen den Verkehrsträgern aufzuheben. Falls ein Verkehrsträger bei der Energiebesteuerung bevorzugt wird, sollte dies der klimafreundlichste sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Allianz Wasserstoffmotor e.V. am 03.03.2024
- Beschreibung: Einheitliches Vorgehen ("Gleichstellung") der Besteuerung von Wasserstoff bei der Betankung an H2 Tankstellen für Fahrzeuge mit Brennstoffzellen- und Wasserstoffmotorantrieben (on- und off-highway) im Energiesteuerrecht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
European Tax Directive: Ausgewogene Energiebesteuerung - Flexibilität, Fairness und Kohärenz sichern
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Verband Flüssiggas drückt – in Anlehnung an seinen europäischen Dachverband Liquid Gas Europe - seine Haltung zur Fortentwicklung der European Tax Directive (ETD) aus. Die ETD muss ökologische Ambitionen mit wirtschaftlicher Realität und politischer Umsetzbarkeit verbinden. Angesichts unterschiedlicher nationaler Energiesysteme ist eine flexible Besteuerung erforderlich, um regionale Besonderheiten zu berücksichtigen und gemeinsame Klimaziele zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 12.09.2025
- Beschreibung: Wir fordern, dass Entlastungen und Steuerbefreieungen nur an Transformations- und Klimaschutzrichtlinien gekoppelt gewährt werden. Eine Privilegisierung der Industrie in dieser Form und ohne Transformationsleitplanken lehnen wir ab, stattdessen fordern wir Entlastungen der privaten Verbrauchenden. Außerdem darf es nicht zu einer Steuerentlastung für fossile Energieträger kommen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1863
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
-
BT-Drs. 21/1863
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):