Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (2)
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 30.04.2026
- Beschreibung: Die setzen uns gegen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 für die Familienförderrichtlinie ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf des Bundeshaushalts 2027
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe am 21.04.2026
- Beschreibung: Zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 fordern wir: Eine auskömmliche Finanzierung der Eingliederungs- und Verwaltungstitel im SGB II ist sicherzustellen. Die für 2026 veranschlagten 4,7 Mrd. Euro Eingliederungsmittel sollten mindestens beibehalten werden. Es darf nicht zu erheblichen Umschichtungen von Eingliederungsmitteln in den Verwaltungstitel kommen. Die Zweckbindung der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen muss gestärkt werden, damit diese tatsächlich für Qualifizierung, Beschäftigungsförderung und soziale Teilhabe eingesetzt werden können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Arbeiten am Entwurf des Bundeshaushalts 2027 wenden wir...