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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »Milchlieferbeziehungen« gefunden

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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Bis

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Bezug zu Ministerien (0/5) (0/5)

20. Wahlperiode (3)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)
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Verordnung über Milchlieferbeziehungen
- Angegeben von: FREIE BAUERN Deutschland am 20.07.2024
- Beschreibung: Einführung einer Verordnung zur Umsetzung des Artikels 148 der Europäischen Marktordnung in nationales Recht mit dem Ziel einer Vertragspflicht für alle Milchlieferbeziehung mit konkret bezifferten Mengen und Preisen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406050015 (PDF - 2 Seiten)
Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) nicht umsetzen
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Wir lehnen Eingriffe in Milchlieferbeziehungen wie es mit Art. 148 GMO geplant ist, ab. Sie sorgen für Bürokratie, ohne einen entsprechenden Mehrwert zu schaffen. Gerade in einer Zeit, die durch hohe Unsicherheit und Volatilität geprägt ist, benötigt die Milchwirtschaft verlässliche und bürokratiearme Rahmenbedingungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 52/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
  
  BT-Drs. 20/11241 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11051 - Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung in Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarOLkV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503170012 (PDF - 19 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...wir Eingriffe in Milchlieferbeziehungen, wie es mit Artikel...
AgrarOLkV: Ablehnung der nationalen Umsetzung des Artikels 148 GMO
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) strebt die nationale Anwendung von Artikel 148 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (Gemeinsame Marktorganisation - GMO) an. Eine nationale Umsetzung des Artikels 148 lehnt die genossenschaftliche Milchwirtschaft ab, da diese einen Eingriff in die bäuerliche Selbstverwaltung der Molkereigenossenschaft bedeutet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung der Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarOLkV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406240005 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Eingriffe in die Milchlieferbeziehungen ist aus unserer...

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Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) nicht umsetzen

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