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Finanzierung der Pflegeversicherung wirksam sicherstellen
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Pflegereform birgt finanzielle Belastungen für Versicherte und Leistungseinschränkungen für Pflegebedürftige. Der AOK Bundesverband fordert, dass der Bund versicherungsfremde Leistungen vollständig übernimmt. Kritisch bewertet werden die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der Beitragszuschlag für familienversicherte Ehegatten; die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige wird abgelehnt. Vereinfachungen im Leistungsrecht werden zwar begrüßt, verfehlen aber in der derzeitigen Ausgestaltung ihr Ziel. Die Pflegebegleitung wird im Grundsatz positiv bewertet, es bedarf jedoch auch hier Anpassungen. Die Aussetzung der Tariftreueregelung wird abgelehnt und ihre Beibehaltung bei gleichzeitiger Begrenzung der Vergütungsdynamik über die Grundlohnsummenentwicklung vorgeschlagen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
  
  DiPAV [alle RV hierzu]
  
  PflBBetV [alle RV hierzu]