Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (5)
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V., Arbeitsring Lärm der DEGA am 22.07.2026
- Beschreibung: Der ALD befürwortet, dass die Neufassung des §10 FluLärmG das Kostenerstattungsverfahren für baulichen Schallschutz vereinfacht, digitalisiert und voraussichtlich auch beschleunigt. Außerdem entfällt durch die Ermöglichung eines Vorschussverfahrens und einer direkten Beauftragung von Bauleistungen der Zwang zur Vorfinanzierung. Der ALD unterstützt diese Erleichterung der bisherigen Praxis der Vorfinanzierung von Bauleistungen durch die Anspruchsberechtigten, weil dadurch minimaler Schutz gegen Fluglärm durch passiven Schallschutz gesichert wird. Die Auswirkungen der Einschränkung bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nach §10 BImSchG auf die Möglichkeiten, in Genehmigungsverfahren auf den Schutz vor Lärm hinzuwirken, konnte der ALD aufgrund der sehr kurzen Fristsetzung nicht prüfen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Der Verband begrüßt Digitalisierung und Bürokratieabbau bei Umweltschutzverfahren, insbesondere im Fluglärm- und Asbestentsorgungsrecht, macht jedoch deutlich, dass verkürzte Fristen und rein digitale Verfahrenswege nicht dazu führen dürfen, dass unmittelbar betroffene Eigentümer*innen faktisch von wirksamer Beteiligung ausgeschlossen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gesetzentwurfs, § 10 FluLärmG-E) Der Verband Wohneigentum..., ... die in § 10 Absatz 4 FluLärmG-E vorgesehene Pflicht..., ... § 10 Absatz 3 Satz 3 FluLärmG-E vorgesehene Rückerstattungspflicht..., ... das in § 10 Absatz 1 FluLärmG-E zu regelnde digitale..., ...vertretbar ist. Für das FluLärmG-E ist dieser Grundsatz..., ... § 10 Absatz 4 Satz 4 FluLärmG-E angelegt, wonach die..., ... der in § 10 Absatz 4 FluLärmG-E bereits vorgesehenen...
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- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.07.2025
- Beschreibung: An vielen deutschen Flughäfen sind die Betriebszeiten bereits deutlich eingeschränkt. Die Wettbewerbsfähigkeit ist dadurch beeinträchtigt. Das DVF spricht sich dafür aus, mindestens diesen Status Quo zu sichern und langfristige Planungssicherheit zu schaffen. Zusätzliche lärmbedingte Betriebsbeschränkungen sollte es nicht geben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. am 05.07.2025
- Beschreibung: Verbesserung des Lärmschutzes Einbeziehung des Luftverkehrs in die Klimapolitik
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. am 09.08.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung im Zusammenhang mit der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung. Hierzu gehören die Analyse und Bewertung des Strategiepapiers, die Erarbeitung und Veröffentlichung fachlicher Stellungnahmen und Handlungsempfehlungen, der Dialog mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung und den zuständigen Bundesministerien sowie die Mitwirkung an politischen und fachlichen Diskussionsprozessen. Ziel ist die stärkere Berücksichtigung von Klima-, Umwelt-, Gesundheits- und Lärmschutzbelangen sowie eine nachhaltige Ausrichtung der Luftverkehrspolitik.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rechtsrahmen (LuftVG/ FluLärmG) ist für diesen Konflikt...