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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf einer Neufassung des Gesetzes über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr "« gefunden

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Novelle des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 09.09.2025
- Beschreibung: Zu begrüßen ist, dass der Bund mit der Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme (IVSG) die fristgerechte Umsetzung der 2010/40/EU und ihrer Delegierten Verordnungen anstrebt. Positiv sind die geplanten Regelungen zur Nationalen Stelle sowie zum System zur Verbesserung der Datenqualität. Abzulehnen ist jedoch die pauschale Verpflichtung zur Eigenerklärung zusätzlich zur tatsächlichen Datenübermittlung, da dies dem Ziel des Bürokratieabbaus widerspricht. Das novellierte IVSG muss zudem klarstellen, dass keine zusätzlichen Datenbereitstellungs- oder Erhebungspflichten entstehen. Bei der Ausgestaltung der Verordnungsermächtigungen ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf einer Neufassung des Gesetzes über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  IVSG [alle RV hierzu]
  
  BSI-KritisV [alle RV hierzu]
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  BFStrMG [alle RV hierzu]
  
  MDV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2509090012 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2511300006 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2512290034 (PDF - 6 Seiten)