Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3)
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Die vbw fordert, das "Sondervermögen Bundeswehr" nicht weiter zur Finanzierung von Projekten aus dem regulären Verteidigungshaushalt zweckzuentfremden, sondern gezielt zu nutzen und aufzustocken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 29.01.2025
- Beschreibung: GermanZero e.V. fordert die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für umfassenden Klimaschutz auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Mit einer Ergänzung von Artikel 91a GG sollen Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden, notwendige Klimainvestitionen durchzuführen. Dazu gehört die Einführung eines Finanzierungsmechanismus, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen fördert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sondervermögens Bundeswehr“ (BwFinSVermG) eine Feststellung ..., ...Gesetzesbegründung zum BwFinSVermG hervorhebt.21 Eine...
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 05.06.2025
- Beschreibung: Ausgestaltung und Implementierung des KTFG im Sinne des Klimaschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sondervermögensgesetz - BwFinSVermG) vom 1.7.2022. - 17..., ...sondervermögensgesetz – BwFinSVermG), das ausdrücklich ..., ...sondervermögensgesetz – BwFinSVermG), das ausdrücklich ...