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Privatrechtliche Organisation (1)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)
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Bürokratieabbau: Weniger ist mehr
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 18.12.2025
- Beschreibung: Um Bürokratieabbau wirkungsvoll umzusetzen und die Wirtschaft tatsächlich zu entlasten, fordern die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung: - Informations- und Berichtspflichten kürzen - Einsatz von Pauschalisierungen, Bagatellgrenzen, Stichtagsregelungen und Genehmigungsfiktionen - Once-Only-Prinzip umsetzen - Digitale Standardpakete für Handwerk, Gastronomie und Mittelstand - Praxis- und Digitalchecks verpflichtend - Digitalisierbarkeit als verbindlicher Maßstab. - Serviceorientierte Verwaltung mit verbindlichen Bearbeitungsfristen. - Regulatory Sandboxes, Sunset-Klauseln und EU-weit harmonisierte Standards - KMU-Test für alle EU-Regeln, Harmonisierung von Berichtspflichten. - One-Stop-Shop für Gründungen in 24 Stunden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2150 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GewAbfV 2017 [alle RV hierzu]
  
  BauNVO [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512180202 (PDF - 7 Seiten)
Vorschläge für Bürokratieabbau und den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 03.12.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Bestrebungen des Bundeskabinetts, mit der vorgelegten Modernisierungsagenda die Vision eines schnellen, digitalen und handlungsfähigen Staates umzusetzen. Für die Umsetzung des versprochenen "spürbaren Bürokratieabbaus" spricht der BEE für den Energiesektor konkrete Empfehlungen aus. Diese betreffen u. a.: 1) Die Verbesserung der Flächensicherung für EE-Anlagen 2) Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren 3) Die Erleichterung des Baus der notwendigen Netzinfrastruktur
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2150 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  WindBG [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 12 2000 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512030017 (PDF - 24 Seiten)
Verwaltungsdigitalisierung und Staatsmodernisierung
- Angegeben von: NExT - Netzwerk - Experten digitale Transformation der Verwaltung e.V. am 22.11.2025
- Beschreibung: Wir unterstützen die Umsetzung der von der BuReg beschlossenen Modernisierungsagenda. Dies tun wir unter anderem durch Gesprächsangebote, bei denen wir Abgeordnete und Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung zusammenbringen, um sich dort zu den Themen der Agenda auszutauschen. Dies erfolgt mit dem Ziel einen besseren Bezug und Verständnis der Verwaltungspraxis zu schaffen. Im Bündnis für Staatsreform setzen sich ProjectTogether (Re:Form), NExT und Agora Digitale Transformation zudem gemeinsam für eine starke Demokratie und einen funktionierenden Staat ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2150 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.

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