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20. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (2)

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Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
- Angegeben von: Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) am 27.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Unterstützung und praxistaugliche Umsetzung der gesetzlichen Vorhaben zur Digitalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Konkret bezweckt wird:die Beschränkung der Sicherheitsleistung im Zwangsversteigerungsverfahren (§ 69 Abs. 2 ZVG) auf Verrechnungsschecks BaFin-registrierter Kreditinstitute, die medienbruchfreie Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen (§ 66 SGB X) durch Verzicht auf vollstreckbare Ausfertigungen und Formularzwang sowie die Nachweiserleichterung von Vollmachten, die Einführung einer verbindlichen Pflicht für professionelle Einreicher zur Übermittlung von Vollstreckungsanträgen im strukturierten XJustiz-Format bzw. in änderbaren elektronischen PDF-Formaten (§§ 753, 758a, 829 ZPO)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11310 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2608270018 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundestags-Drucksache 20/11310). Der Inhalt des Vorhabens...
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung weiter voranbringen
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 07.10.2024
- Beschreibung: Die Anzahl der Vollstreckungsaufträge und Anträge in hybrider Form soll reduziert werden. Durch Änderungen in der Zivilprozessordnung (Paragrafen 754a und 829a) soll es umfangreicher als bisher erlaubt werden, anstatt der vollstreckbaren Ausfertigung und anderer Schriftstücke in Papierform elektronische Kopien davon an das Vollstreckungsorgan zu übermitteln. Der BDIU unterstützt das Ziel der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung und setzt sich für die Einrichtung einer bundesweiten, digitalen Zwangsvollstreckungs-Datenbank ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 643/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
  
  BT-Drs. 20/11310 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZPO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2410070013 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2504290006 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2504290007 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2508050018 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Zwangsvollstreckung (Drucksache 20/11310) bisherige Hürden im ...