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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Gesetz zur zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts"« gefunden

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DAV begrüßt vorgeschlagene Ansätze zur Stärkung des Schiedsstandortes Deutschland und schlägt weitere Schritte vor.
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf enthält wichtige und sinnvolle Ansätze zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts und greift Vorschläge des DAV bereits auf. Andere jedoch sind noch nicht berücksichtigt worden und sollen daher mittels der vorgelegten Stellungnahme nochmals argumentativ ins Feld geführt werden. Erst in ihrer Gesamtheit können die verfahrensrechtlichen Änderungen Deutschland als Schiedsstandort nachhaltig stärken und im globalen Wettbewerb sichtbar positionieren und die Reform zu einem nachhaltigen Erfolg führen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZPO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603300094 (PDF - 9 Seiten)
Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
- Angegeben von: Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 03.03.2026
- Beschreibung: Mit einer Stellungnahme positioniert sich der BWD zum BMJV-Referentenentwurf. Der BWD erkennt die Bemühungen zur Stärkung des Schiedsstandorts an und bittet um folgende Änderungen am vorgelegten Gesetzentwurf: - Entscheidung der Parteien über Anfertigung und Veröffentlichung von Sondervoten, § 1054a ZPO-E - Ergänzung eines Freigaberechts der Parteien bzgl. der zu veröffentlichenden Entscheidung, § 1054b Abs. 1 S. 1 ZPO-E - Verzicht auf die Zustimmungsfiktion, § 1054b Abs. 1 S. 2 ZPO-E - Veröffentlichung der Beschlüsse von Commercial Courts (auch) in deutscher Sprache
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZPO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602270004 (PDF - 3 Seiten)
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Modernisierung des Schiedverfahrensrechts berücksichtigen
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 27.02.2026
- Beschreibung: Bei (teilweise) auf Englisch geführten bzw. in mehrsprachigen Verfahren sind bei Hinzuziehung von Dolmetschern und Übersetzern Aspekte zu berücksichtigen, vor allem die technischen Voraussetzungen und die Einhaltung gängiger, insbesondere die Hörgesundheit von Dolmetschern sichernder Standards bei mehrsprachigen Videoverhandlungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZPO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602270012 (PDF - 15 Seiten)

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DAV begrüßt vorgeschlagene Ansätze zur Stärkung des Schiedsstandortes Deutschland und schlägt weitere Schritte vor.

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Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Modernisierung des Schiedverfahrensrechts berücksichtigen