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- Industriepolitik (1)
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Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

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Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (2)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/7) (0/7)

21. Wahlperiode (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Regelungsvorhaben (2)

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Vorschläge zum Bürokratieabbau
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 08.12.2025
- Beschreibung: Der VDA verfolgt das Ziel, bestehende bürokratische Belastungen für Unternehmen der Automobilindustrie spürbar und dauerhaft zu reduzieren. Durch die Streichung unnötiger Berichtspflichten, die Vereinfachung von Melde-, Genehmigungs- und Statistikverfahren, die Digitalisierung und Harmonisierung verwaltungsrechtlicher Prozesse sowie den Abbau nationaler Übererfüllungen („Gold Plating“) sollen Kosten gesenkt, Prozesse beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  AWG 2013 [alle RV hierzu]
  
  AHStatG [alle RV hierzu]
  
  BStatG 1987 [alle RV hierzu]
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
  
  VwVfG [alle RV hierzu]
  
  MessEGebV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512080032 (PDF - 24 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Außenhandelsstatistikgesetz (AHStatG) entsprechend gestrichen...
Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz
- Angegeben von: isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 29.04.2026
- Beschreibung: In dem Regelungsvorhaben müssen verbindliche Daten eingefügt werden, bis wann die Umsetzung der einzelnen Schritte fertiggestellt sein muss und wie lange Übergänge bzw. Testläufe aktiv sein sollen. Zudem müssen in der Unternehmensstatistik die Selbständigen eine eigene Auswertung erhalten. Dies ist im Hinblick auf ein neues Statusfeststellungsverfahren und die mögliche Einbindung der Selbständigen in einzelne oder alle Bereiche der sozialen Sicherung nötig. Zudem kann so die Bedeutung der Selbständigen für die Gesamtwirtschaft beziffert werden und passgenaue Förderung angelegt werden. Auch die Zugehörigkeit von Selbständigen zu den unterschiedlichen Wirtschaftszweigen kann so benannt werden. Es muss sichergestellt sein, das dieses Regelungsvorhaben zur Entlastung der Unternehmen führt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  HdlDlStatG [alle RV hierzu]
  
  AHStatG [alle RV hierzu]
  
  ProdGewStatG [alle RV hierzu]
  
  VwDVG 2010 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604290049 (PDF - 3 Seiten)