Regelungsvorhaben

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20 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"UBSKMG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (20)

  • Gesetz zur Einrichtung einer oder eines Unabhängigen Bundesbeauftragten UBSKMG

    • Angegeben von: ECPAT Deutschland e.V. am 30.06.2024
    • Beschreibung: Gesetz zur Einrichtung einer oder eines Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (Gemeinsam-gegen-Kindesmissbrauch-Gesetz – UBSKMG) Wie in §1 Abs.1 festgehalten haben alle Kinder und Jugendlichen ein Recht auf Schutz vor sexueller Ausbeutung und Gewalt. Betonen möchten wir ausdrücklich, dass hier die Begrifflichkeit Ausbeutung bestehen bleiben sollte, wegen des Profits dritter Personen. Es ist wichtig, dass dies auch explizit benannt wird.

  • Sexuallisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche bekämpfen und Schutzstrukturen verbindlich stärken

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 30.06.2026
    • Beschreibung: Es besteht parteiübergreifender Konsens, dass die Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche eine Daueraufgabe der Bundespolitik ist und diese gesetzlich zu verankern ist. Das Anfang 2025 verabschiedete Gesetz zur Einrichtung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (Antimissbrauchsbeauftragtengesetz - UBSKMG) stellt einen wichtigen Schritt dar, dessen Umsetzung bundespolitisch zu begleiten ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606080029 (PDF - 4 Seiten)

  • Erlass des Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

    Aktiv vom 11.06.2024 bis 17.09.2025

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 11.06.2024
    • Beschreibung: Hauptregelungsgegenstand ist ein Gesetz zur Einrichtung einer oder eines Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (Gemeinsam-gegen-Kindesmissbrauch-Gesetz – UBSKMG), welches die gesetzliche Verankerung der Struktur einer*eines Unabhängigen Bundesbeauftragten mit einem dort angesiedelten Betroffenenrat und einer Unabhängigen Aufarbeitungskommission bilden würde. Zudem sind Änderungen im SGB VIII (neue Aufgabe „§ 9b Aufarbeitung“, Veränderungen an den Datenschutz-/Finanzierungs- und Qualitätsentwicklungsnormen) und KKG (medizinische Kinderschutz-Hotline) vorgesehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 368/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
      2. BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Einsatz für systemübergreifender Strukturen für die beteiligten Akteur*innen

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die gesetzlichen Änderungen im Rahmen des Artikel 1 (Gemeinsam-gegenKindesmissbrauch-Gesetz UBSKMG), des Artikel 2 (Änderungen des SGB VIII) und des Artikel 3 (Änderungen im KKG) müssen aus systemischer Sicht dahingehend geprüft werden, inwieweit tatsächlich Strukturen geschaffen werden, die systemübergreifend eine gelingende Kooperation zwischen Akteur:innen des Gesundheitswesen, der öffentlichen und freien Jugendhilfe und weiterer beteiligter Institutionen zum Schutz und zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen ermöglichen und Wechsel- und Nebenwirkungen auf verschiedenen Ebenen angemessen berücksichtigen. Des Weiteren ist eine Berücksichtigung von Beteiligungsrechten der Betroffenen zu prüfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 368/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
      2. BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140053 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gemeinsam-gegenKindesmissbrauch-Gesetz UBSKMG), des Artikel 2 (Änderungen..., ... 1. Artikel 1 (§§ 1-16 UBSKMG) • Die Rechtsnorm erweitert..., ...Familienpflege befinden. §1 UBSKMG korrespondiert mit § 79a..., ...Bundesbeauftragten (§ 4 UBSKMG) sowie eines Betroffenenrats (§ 14 UBSKMG) und einer unabhängigen..., ...Aufarbeitungskommission (§ 15 UBSKMG) ist zu begrüßen und ermöglicht...

  • Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKMG)

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die DGKJP setzt sich für die Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ein, darunter die Anerkennung und Verstetigung eine:r UBSKM sowie die Norm mit dem Recht auf Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. Der Transfer der Maßnahmen in die Lebenswelten der Kinder ist aus Sicht der DGKJP ein wichtiges Ziel. Die DGKJP setzt sich für eine finanziell bedarfsgerechte Ausgestaltung des angestrebten Beratungssystems ein, regt das Überdenken der Datenschutzbestimmungen an sowie einen UBSKM-Bericht pro Jahr statt pro Legislatur.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 368/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
      2. BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280070 (PDF - 4 Seiten)

  • Förderung und Sicherstellung der unabhängigen Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen in Institutionen

    • Angegeben von: Zentralkomitee der deutschen Katholiken e. V. am 03.06.2026
    • Beschreibung: Das ZdK setzt sich aktiv für die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (Antimissbrauchsbeauftragtengesetz – UBSKMG, BGBl. 2025 I Nr. 107 vom 08.04.2025) ein. Im Sinne der Betroffenen engagiert sich das ZdK insbesondere für die unbefristete Sicherung des Fonds sexueller Missbrauch im ergänzenden Hilfesystem sowie für die gesetzliche Verankerung eines Rechts auf individuelle Aufarbeitung und Akteneinsicht. Auch im Bereich der Prävention tritt das ZdK entschieden dafür ein, den § 174c StGB auf sexuelle Handlungen in seelsorgerischen Verhältnissen auszuweiten, und stärkt den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2605200003 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2605200004 (PDF - 2 Seiten)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKMG)

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, dass Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt gestärkt werden. Psychotherapeut*innen sollen in §4 Absatz 1 KKG explizit als Berufsgruppe genannt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Zugang zu Recht für und Unterstützung von Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung

    Aktiv vom 29.05.2024 bis 29.07.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gemeinsam-gegen-Kindesmissbrauch-Gesetz – UBSKMG“ § 1 – Recht auf Schutz..., ...ausdrücklich den in § 1 Abs. 1 UBSKMG normierten generellen ..., ...Rahmen von § 1 Abs. 1 S. 1 UBSKMG nicht um einen subjektiv..., ... das Vorhaben nach § 2 UBSKMG, dass zur Verbesserung..., ...werden. Im Rahmen des § 2 UBSKMG wurde jedoch außer Acht..., ...Diese werden in § 1 Abs. 2 UBSKMG als präventive Maßnahmen..., ...Qualifizierung i.S.d. § 2 UBSKMG auch auf den Schutz vor..., ...und Jugend i.S.d. § 3 UBSKMG steht der KOK positiv ..., ... Ausgestaltung des § 3 UBSKMG muss der KOK beanstanden..., ... 7 2 Nr. 2 i.V.m S. 1 UBSKMG stellt die Stärkung der..., ...Auch die in § 4 Abs. 5 UBSKMG geplante dauerhafte Einrichtung..., ...Betroffenenrates i.S.d. § 14 UBSKMG begrüßt der KOK deutlich..., ...i.R.d. Berichtspflicht der UBSKMG gem. § 7 Abs. 3 UBSKMG..., ...Bundesbeauftragten wird gem. § 6 UBSKMG bestimmt. Hiernach bestehen..., ...nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 - 6 UBSKMG Aufgaben, die insgesamt..., ...mitdenkt. Nach § 6 Abs. 3 UBSKMG soll die oder der Unabhängige..., ... ebenfalls die in § 7 UBSKMG normierte Berichtspflicht..., ...diesem Gebiet i.S.d. § 6 UBSKMG vollumfassend abgebildet..., ...Forschungsbedarfe gem. § 7 Abs. 3 UBSKMG aufgrund der Zielrichtung..., ...Gesetzes nach § 1 Abs. 1 UBSKMG auch auf den Schutz vor...

  • Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Einführung eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen: Strukturelle Absicherung der staatlichen Strukturen der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM); Betroffenenbeirat und Unabhängige Aufarbeitungskommission zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt; Erweiterung bei der Anwendung von Schutzkonzepten sowie Vorgabe einer verbindlichen Qualitätsentwicklung und -sicherung zum Gewaltschutz für alle Aufgabenbereiche der Kinder- und Jugendhilfe; Anregung der Prüfung, ob entsprechende Vorschriften auch für schutz- und hilfebedürftige Erwachsene gelten sollten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 368/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
      2. BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190050 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bestimmungen in § 1 und § 3 UBSKMG-E, in den Aufgabenkatalogen..., ... Zu Art. 1, § 1 Abs. 1 UBSKMG-E - Recht auf Schutz ..., ... Zu Art. 1, § 1 Abs. 2 UBSKMG-E - Recht auf Schutz vor..., ...Online-Dienste in § 1 Abs. 2 UBSKMG-E ausdrücklich genannt..., ...Betroffene. 3. Zu Art. 1, § 2 UBSKMG-E - Aufklärung, Sensibilisierung..., ...Die in § 2 Abs. 1 S. 1 UBSKMG-E vorgesehene Einbeziehung..., ...Die in § 2 Abs. 1 S. 3 UBSKMG-E vorgesehene Unterstützung..., ...zurückfallen. 4. Zu Art. 1, § 3 UBSKMG-E - Unterstützung für ..., ...des Ziels von § 3 Abs. 2 UBSKMG-E, Betroffene zur individuellen..., ...ausreichen. 5. Zu Art. 1, § 4 UBSKMG-E - Die oder der Unabhängige..., ...Bundesbeauftragten nach § 4 UBSKMG gesetzlich einzuräumen. 6. Zu Art. 1, § 7 UBSKMG-E - Berichtspflicht Die..., ...begrüßt. 7. Zu Art. 1, § 15 UBSKMG-E - Unabhängige Aufarbeitungskommission..., ...Regelung in § 15 Abs. 1 UBSKMG-E zum Berufungsverfahren..., ... 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 UBSKMG-E die vorgesehene Unabhängige..., ...aus. 8. Zu Art. 1, § 16 UBSKMG-E - Verschwiegenheitspflicht..., ...die in § 1 Abs. 1 S. 2 UBSKMG-E vorgesehenen Maßnahmenkataloge...

  • Änderungen bei der Weiterentwicklung der Strukturen des Kinderschutzes und der ärztl. Qualifikation

    Aktiv vom 30.06.2024 bis 06.05.2026

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
    • Beschreibung: Schaffung einer Überbrückungsfinanzierung für die Medizinische Kinderschutzhotline für das Jahr 2025; Klarstellung, dass sich die von den überörtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zu entwickelnden Grundsätze und Maßstäbe ausschließlich auf das „berechtige Interesse“ beschränken; Verzicht auf die veraltete Bezeichnung „Entbindungspfleger“; Änderungen bei der erforderlichen Qualifikation der beratenden Ärztinnen und Ärzte und der Facharztbezeichnungen, insbesondere Verzicht auf die Regelung nach der die Tätigkeit als beratende Fachkraft an den Erwerb eines Zertifikates einer Fachgesellschaft gebunden ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 368/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
      2. BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170025 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kindern und Jugendlichen (UBSKMG) des Bundesministeriums..., ...Kindern und Jugendlichen (UBSKMG) Seite 2 von 7 Inhaltsverzeichnis..., ...Kindern und Jugendlichen (UBSKMG) Seite 3 von 7 1. Grundlegende..., ...Kindern und Jugendlichen (UBSKMG) Seite 4 von 7 Einsichtnahme..., ...Kindern und Jugendlichen (UBSKMG) Seite 5 von 7 „Entbindungspfleger..., ...Kindern und Jugendlichen (UBSKMG) Seite 6 von 7 Ergänzend..., ...Kindern und Jugendlichen (UBSKMG) Seite 7 von 7 Die beratenden...
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