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Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat mit Mail vom 12. Mai 2026 ausgewählten Verbänden den „Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich“ sowie den „Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich“ zugeleitet, mit denen Bürokratie im Verkehrsbereich reduziert werden soll.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  AEG [alle RV hierzu]
  
  ERegG [alle RV hierzu]
  
  BSWAG [alle RV hierzu]
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  GefahrgutG [alle RV hierzu]
  
  BBahnG [alle RV hierzu]
  
  SchlärmschG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606080006 (PDF - 5 Seiten)
Referentenentwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 08.06.2026
- Beschreibung: Das BMV möchte den Rechtsrahmen im Verkehrsbereich systematisch zu modernisieren. Das Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich ist das zentrale Hauptpaket, um den Reformstau im Fachrecht systematisch aufzulösen. Es adressiert identifizierte strukturelle Bremsen. Die Notwendigkeit der Regelungen ergibt sich aus der Pflicht, den Rechtsrahmen dort zu bereinigen, wo materielle Genehmigungsvorbehalte und starre Formvorschriften keinen messbaren Mehrwert mehr bieten, aber die Modernisierung der Infrastruktur und die Innovation in der Mobilitätswirtschaft behindern. Damit schafft das Gesetz das Fundament, auf dem die parallel koordinierte Verordnungsebene aufbauen kann, um Prozesse wieder effizienter und zeitgemäßer zu gestalten. (vgl. Begründung des Referentenentwurfs, S.1)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (15):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  SaubFahrzeugBeschG [alle RV hierzu]
  
  InfrGG [alle RV hierzu]
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  GefahrgutG [alle RV hierzu]
  
  AEG [alle RV hierzu]
  
  ERegG [alle RV hierzu]
  
  BBahnG [alle RV hierzu]
  
  BSWAG [alle RV hierzu]
  
  SchlärmschG 2024 [alle RV hierzu]
  
  BSeeSchG [alle RV hierzu]
  
  See-BV [alle RV hierzu]
  
  FStrG [alle RV hierzu]
  
  LuftVG [alle RV hierzu]
  
  LFBAG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606080039 (PDF - 3 Seiten)