Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (89)
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- Angegeben von: Campact e.V. am 20.08.2025
- Beschreibung: klimagerechte Verwendung von Mitteln im Haushalt ohne Kürzung bei der Förderung für klimaneutrale Heizungen & energetische Sanierung. https://aktion.campact.de/klima/energiewende-retten-lobby-ministerin-reiche-stoppen/teilnehmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Das Bundeshaushaltsgesetz dient in Deutschland der Aufstellung des Bundeshaushaltsplans, in dem alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes darzustellen sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 687/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) -
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
-
BR-Drs. 687/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
- Beschreibung: Bundeshaushaltsgesetz 2026: Messeprogramme stärken
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 350/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) -
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) -
BT-Drs. 21/2062
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) -
BT-Drs. 21/2063
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BR-Drs. 350/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Help-Hilfe zur Selbsthilfe e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Nach Bekanntwerden der Kabinettsentwürfe zum Bundeshaushalt 2025 und 2026 wurden eine Analyse erarbeitet, in der die geplanten Haushaltskürzungen für 2025 ins Verhältnis zu den humanitären Mittel und humanitären Bedarfen im Jahr 2024 gesetzt wurden. Hieraus abgeleitet wird dann eine Schätzung der Anzahl an Menschen, die durch die geplanten Haushaltskürzungen ihren Zugang zu humanitärer Hilfe verlieren würden. Die Analyse dient dazu, die Auswirkungen der Haushaltskürzungen real greifbar zu machen und wird in der Interessensvertretung genutzt, um für eine Rücknahme der Kürzungen im Laufe der parlamentarischen Haushaltsverfahren zu den Haushalten 2025 und 2026 zu argumentieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 350/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) -
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BR-Drs. 350/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- HG 2025 [alle RV hierzu]
- HG 2026 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: International Rescue Committee IRC Deutschland gGmbH am 27.03.2025
- Beschreibung: Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Der Verband setzt sich für die Stärkung und Mittelerhöhung der Städtebauförderung auf 1,5 Mrd. Euro zum Ende der Legislaturperiode ein. Die Städtebauförderung ist eines der zentralen und wirksamsten Förderinstrumente in der Stadtentwicklung. In den Kommunen bestehen gewaltige Investitionsbedarfe – in der sozialen, baulichen und technischen Infrastruktur und bei der städtebaulichen Erneuerung. Der Investitionsrückstand wird auf rund 215,7 Mrd. Euro geschätzt. Diese Defizite sind das Ergebnis langjähriger Unterinvestitionen und struktureller Funktionsverluste in Teilräumen der Städte und Gemeinden. Vor dem Hintergrund aktueller kommunaler Haushaltslagen bedarf zusätzlich wirksamer Maßnahmen, um den Kommunen kurzfristig die Nutzung der erhöhten Städtebaufördermittel zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Messe München GmbH am 28.04.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Beibehaltung und Stärkung der finanziellen Ausstattung des Auslandsmesseprogramms des Bundes. Konkret wird eine ausreichende und planbare Finanzierung angestrebt, um die Zahl der Beteiligungen an deutschen Gemeinschaftsständen („German Pavilions“) zu stabilisieren bzw. zu erhöhen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 04.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine bedarfsgerechte, verkehrsträgerbezogene sowie über- und mehrjährige Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur. Die Mittel für Erhalt, Brückenmodernisierung, Aus- und Neubau sollen verlässlich bereitgestellt und Preis- und Kostensteigerungen angemessen berücksichtigt werden. Zusätzliche Mittel aus Sondervermögen sollen die Ansätze des Kernhaushalts ergänzen und nicht ersetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: bremen.global - Netzwerk für weltweite Gerechtigkeit, c/o Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V. (BeN) am 01.07.2026
- Beschreibung: Erhöhung bzw. Beibehaltung der Ausgaben für Entwicklungspolitik. Der bremen.global ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.v. (agl) und hat sich im Rahmen der Arbeit in diesem Dachverband an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus dem Land Bremen gewandt, um sich gegen die Absenkung des BMZ-Haushalts auszusprechen. Dabei haben wir Positionen des agl e.V. und von VENRO aufgegriffen. Wir haben in persönlichen Gesprächen, in E-Mails und über Social Media darauf hingewiesen. Ein eigenes Positionspapier bzw. eine Stellungnahme haben wir nicht verfasst.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/601
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 -
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) -
BT-Drs. 21/2063
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/601
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 03.12.2024
- Beschreibung: Die Struktur des Bundeshaushalts ist nicht zukunftsgerecht. Die ohnehin schon sehr hohen Ausgaben für Soziales weisen weiter nach oben. Gleichzeitig wird nach wie vor zu wenig in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung investiert. Hier muss unter Wahrung der Schuldenbremse umgesteuert werden. Konsumtive Ausgaben müssen gesenkt, Zukunftsinvestitionen erhöht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
-
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 2026/2027, Drucksache 19/9020...