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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)"« gefunden

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21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
20. Wahlperiode (4)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (4)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (4)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (4)

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Sicherheitsüberprüfungsgesetz SÜG
- Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 09.04.2025
- Beschreibung: Beschleunigung der Sicherheitsüberprüfung für Beschäftigte auf Werften
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SÜG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410240022 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG...
Anpassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Aktiv vom 02.08.2024 bis 01.03.2026
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 02.08.2024
- Beschreibung: Der Bitkom setzt sich u.a. dafür ein, dass die Verfahren im vorbeugenden personellen Sabotageschutz und Geheimschutz über die bisherige Sicherheitsüberprüfung hinaus angepasst werden. Zudem sollen gesetzliche Normierungen sicherstellen, dass Unternehmen für die erheblichen Kosten, die durch Sicherheitsüberprüfungen entstehen, entschädigt werden. Weiterhin fordert der Bitkom die Festlegung einer Frist bis zum 1. Januar 2026, um die im Entwurf angeführten Digitalisierungsmaßnahmen umzusetzen und die Nutzung bereits eingeführter digitaler Verfahren zu fördern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14041 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SÜG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408020019 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG...
Verbesserung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)
- Angegeben von: Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband am 25.07.2024
- Beschreibung: Drohende Zersplitterung des Geheim- und Sabotageschutzes verhinden, Sicherheitsniveau der Überprüfungen erhöhen, Beschleunigung der Überprüfungen, Keine Doppelüberprüfungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14041 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SÜG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407250001 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG...
Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 05.08.2024
- Beschreibung: Veränderung von Teilaspekten des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14041 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SÜG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2408050014 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2506260018 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG...

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Anpassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Verbesserung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)

Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)