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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes"« gefunden

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Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.05.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die aktuelle und vierte Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) nicht nur für die Förderung von Magnetschwebebahnen genutzt wird, sondern eine umfassendere Novellierung erfolgen muss. Dazu gehört neben einer grundsätzlichen Erhöhung GVFG-Mittel auf 3 Mrd. Euro/Jahr insbesondere eine Streichung der Nachrangigkeit und des Enddatums 2030 für Vorhaben der Grunderneuerung und für den Bau und Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen ÖPNV. Ferner sollte die Förderung von Digitalisierung und Automatisierung im ÖPNV in den GVFG-Förderkatalog aufgenommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GVFG [alle RV hierzu]
Anpassung des GVFG zur Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung
- Angegeben von: DB InfraGO AG am 01.10.2025
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Fördertatbestände des GVFG sowie eine Aufstockung der GVFG-Mittel ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GVFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510010022 (PDF - 4 Seiten)
Anpassung des GVFG zur Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 29.09.2025
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Fördertatbestände des GVFG sowie eine Aufstockung der GVFG-Mittel ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GVFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509300165 (PDF - 4 Seiten)
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - Sicherung einer zukunftsfähigen Mobilität durch Mittelaufstockung und Flexibilisierung im GVFG
- Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung ausreichender Mittel und Verwendungsmöglichkeiten zur Verbesserung des umweltfreundlichen ÖPNV auf der Schiene in den Gemeinden. Weiterentwicklung des GVFG-Förderregimes mit einer Vereinfachung der Finanzierungsregime für die Schieneninfrastruktur. Sicherstellung der Planungssicherheit für Vorhaben-Projekte wie Reaktivierungen und Elektrifizierungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GVFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509180020 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes...

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