Regelungsvorhaben

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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"DIMRG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (1)

  • Rechtsstatus und parlamentarische Kontrolle des Deutschen Instituts für Menschenrechte klarstellen

    • Angegeben von: Rona Duwe am 07.08.2026
    • Beschreibung: Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob das Deutsche Institut für Menschenrechte als staatlich mandatierte Einrichtung oder als Nichtregierungsorganisation handelt, dem Parlament überlassen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/6347) fordert, die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Instituts gesetzlich zu verankern und dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Das Projekt „Was ist eine Frau" wendet sich gegen eine Verankerung ohne vorherige Klärung des Rechtsstatus und setzt sich für eine gesetzliche Klarstellung sowie eine wirksame parlamentarische Kontrolle ein. Nach den Recherchen der Initiative „Geschlecht zählt" legt das Institut CEDAW und die Istanbul-Konvention transgenderideologisch aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6347 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Betroffene besser schützen - Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608070024 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...www.gesetze-im-internet.de/dimrg/BJNR119400015.html ...
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